Ankara. Die Türkei und die EU haben am Montag ein Abkommen für die Flüchtlingspolitik unterzeichnet und einen Dialog über Reiseerleichterungen gestartet. Der türkische Innenminister Muammer Güler und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterschrieben in Ankara das sogenannte Rückübernahmeabkommen. Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU gelangen. Der Vertrag, der nun dem türkischen Parlament vorgelegt wird, könnte den Ansturm von Flüchtlingen in die EU bremsen.

Das Recht auf Asyl in Europa bleibe unberührt: Zurückgeschickt werden Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder keines suchen. Flüchtlingsorganisationen wie der europäische Flüchtlingsrat ECRE sind dennoch skeptisch. Beispielsweise hat Griechenland als Nachbarland der Türkei kein funktionsfähiges Asylsystem, was europäische Gerichte bestätigt haben. Flüchtlingsvertreter befürchten, dass Menschen zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag fair geprüft wird.

Außerdem begannen Gespräche über die Visumspflicht für Türken bei Reisen nach Europa. Ministerpräsident Erdogan sagte, in drei bis dreieinhalb Jahren werde der Visumzwang fallen. Dies sei ein „Wendepunkt“ in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Auch Malmström erklärte, die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Visumpolitik habe „historische Bedeutung“. Ankara verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, kommt aber nur langsam voran.