USA erwägen Sanktionen gegen die Ukraine und warnen Regierung vor Einsatz des Militärs gegen Demonstranten
Brüssel/Kiew. Im ukrainischen Machtkampf hat sich das EU-Parlament klar auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch. Das Europaparlament forderte in einem fraktionsübergreifenden Beschluss eine „offizielle Vermittlungsmission der EU“ für die Ukraine. Diese solle „auf höchster politischer Ebene“ vorbereitet werden und einen runden Tisch zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft erwirken, um die Krise friedlich beizulegen. Es wurde die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew angekündigt.
Janukowitsch hat nach Einschätzung der Europäischen Union einen Westkurs seines Landes nicht grundsätzlich verworfen. „Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.
Ashton hatte sich diese Woche in Kiew mit Janukowitsch getroffen und mehrere Stunden mit ihm gesprochen. Der Staatschef habe über kurzfristige wirtschaftliche Herausforderungen gesprochen, mit denen das krisenerschütterte Land konfrontiert sei. Bei einem Gipfel mit der EU Ende November in Litauen hatte Janukowitsch die Unterschrift unter das Abkommen verweigert – dem war Druck aus Moskau vorausgegangen, Russland plant eine Zollunion mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Unterdessen gehen die Proteste in Kiew weiter, wo etwa 20.000 Menschen gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Westkurs demonstrieren. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestlager auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Majdan vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, etwa 5000 Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch hätten die Nacht zu Donnerstag bei eisigen Temperaturen auf dem Majdan verbracht. Es habe keine schweren Zwischenfälle gegeben. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte vom Majdan verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch zu wappnen.
Friedliche Proteste würden respektiert, betonten die Behörden. Das öffentliche Leben der Hauptstadt dürfe aber nicht zusammenbrechen. Vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft verlangten mehr als 2000 Menschen die Freilassung festgenommener Demonstranten. Ein Gesprächsangebot Janukowitschs war am Vortag von dem oppositionellen Anführer der Proteste, dem Boxweltmeister Vitali Klitschko, abgelehnt worden mit dem Verweis, die Zeit für Kompromisse sei nach der brutalen Gewaltanwendung vorbei. Nun deutete die Opposition wieder Bereitschaft für Gespräche an. Zuvor aber müsse die Regierung zurücktreten, forderte Vitali Klitschko. Zudem müssten alle Festgenommenen freikommen und die Schuldigen für den Polizeieinsatz bestraft werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hingegen forderte die Regierungsgegner zu einem Dialog mit Janukowitsch auf. „Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde“, sagte Harms am Donnerstag. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius will zu Gesprächen nach Kiew reisen: „Die Anwesenheit von EU-Diplomaten könnte die Lage stabilisieren.“ Das baltische Litauen hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die USA haben die ukrainische Regierung vor einem Einsatz des Militärs gegen proeuropäische Demonstranten gewarnt und sich Sanktionen gegen die Ukraine vorbehalten. Washington ziehe „bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Das könnten vor allem Einreiseverbote und eingefrorene Gehälter sein. Vor einem Jahr hatte Präsident Barack Obama etwa den „Magnitsky Act“ unterzeichnet, der zum Beispiel Kontosperrungen gegen kriminelle russische Beamte vorsieht. George W. Bush ließ 2001 Gehälter von Personen einfrieren, die eine Stabilisierung des Balkans oder der demokratischen Prozesse in Weißrussland gefährdeten.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Lebedew telefonisch, „in irgendeiner Weise“ militärische Gewalt anzuwenden. Außenamtssprecherin Psaki sagte mit Blick auf mögliche Sanktionen, dass in Washington noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Außenminister John Kerry hatte sich zuvor „angewidert“ über die Polizeigewalt geäußert, die „weder akzeptabel“ noch für eine Demokratie angemessen sei.
„Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik“, mahnte der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann. „Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen.“
Die Europäische Union hat bereits klargestellt, dass ein Zollunions-Beitritt der Ukraine das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde. Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow sagte, die Ukraine könne „unmöglich“ zugleich engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der EU eingehen und müsse bei einer Hinwendung nach Europa mit eingeschränkten Handelsbeziehungen zu Moskau rechnen.