Thailand: Regierung lädt Opposition an runden Tisch ein

Bangkok. Thailands Regierung und das Militär wollen parallel nach einer Lösung der Krise in Thailand suchen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra kündigte am Donnerstag eine Art runden Tisch aller gesellschaftlichen Gruppen für Sonntag an. Das Militär lud für Sonnabend die Opposition zu einem Treffen ein. Auf den Straßen erhöhte die Opposition den Druck auf Yingluck, indem Demonstranten die Stromversorgung an der Regierungszentrale kappten. Etwa ein Dutzend Demonstranten über die Zäune des Regierungssitzes, den sie seit Montag belagern. Tausende unbewaffnete Polizisten wehrten sie ab, wie der TV-Sender Blue Sky berichtete.

Protestführer Suthep Thaugsuban beschrieb das Treffen am Sonnabend als eine Zusammenkunft mit Spitzenvertretern von Heer, Luftwaffe, Marine und Polizei. Wer tatsächlich daran teilnehmen wird, war zunächst nicht bekannt. Auch ob das Militär damit die Opposition unterstützt, ist ungewiss.

Die Opposition versucht seit Wochen, Yingluck zu stürzen. Diese hat das Parlament aufgelöst und für den 2. Februar Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep ist gegen Neuwahlen, die er wahrscheinlich gegen Yingluck verlieren würde. Stattdessen will er die gewählte Regierung durch einen nicht gewählten Volksrat ersetzen.

Mitten in der politischen Krise hat die thailändische Justiz am Donnerstag Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajivat wegen Mordes an Demonstranten im Jahr 2010 angeklagt. Dabei geht es um die Proteste von „Rothemden“ – Anhängern Yinglucks und ihres Bruders Thaksin –, die damals monatelang die Innenstadt von Bangkok besetzt hielten. Die damalige Regierung unter Abhisit ordnete den Einsatz von scharfer Munition gegen die Demonstranten an. Etwa 90 Menschen starben. Angeklagt wurde Abhisit nun wegen des Todes eines 43-jährigen Mannes und eines 14-jährigen Mädchens. Der heutige Oppositionsführer Suthep war damals Vize-Ministerpräsident.