„Wir wollen keine Supermacht sein“

Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine defensive Rede zur Lage der Nation – und wirft dem Westen Abkehr von Werten vor

Moskau. Der Kreml-Herr wählte zum Jubiläum sanfte Worte. „Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. In diesem Jahr fällt die Rede zusammen mit dem 20. Jubiläum der russischen Verfassung. Russland wolle „niemanden belehren, wie er zu leben hat“, sagte Putin. Russland strebe nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an.

Nach der Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union bekräftigte Putin den Willen Moskaus zur Partnerschaft mit der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. „Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit“, sagte Putin. Russland versucht seit Jahren, den Nachbarn von den Vorteilen einer postsowjetischen Zollunion und eurasischen Wirtschaftsunion zu überzeugen. „Unser Integrationsprojekt beruht auf Gleichberechtigung, auf echten wirtschaftlichen Interessen“, warb Putin bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Die EU hatte der Ukraine ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen angeboten, das Präsident Viktor Janukowitsch nach Drohungen Putins aber nicht unterzeichnet hatte. Russland sieht die EU-Ostpolitik dagegen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen Interessen. Wegen seines außenpolitischen Kurses steht Putin in westlichen Staaten in der Kritik. So hatte er eine engere Anbindung der Ukraine an die EU durch massive Handelsanreize und Drohungen verhindert. Außerdem ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland gespannt, weil Russland dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorübergehend Asyl gewährt hat.

Auch Moskaus teilweise aggressive Interventionspolitik wird im Ausland mit Argwohn verfolgt. Der Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 gilt ebenso als Beleg für die durchaus imperiale Ausrichtung und Umsetzung russischer Interessen als auch die knallharte Interessen- und Rohstoffpolitik in der Arktis.

Dazu passt, was Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin verlauten ließ: Die russischen Streitkräfte halten sich eine Reaktion mit Atomwaffen auf einen möglichen Angriff mit konventionellen Waffen weiter offen, sagte er und konterkarierte damit teilweise die „Friedensrede“ seines Präsidenten. Atomwaffen seien ein „hervorragender Ausgleich“, um die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation mit neuesten Hightech-Waffen zu senken, sagte Rogosin in Moskau – freilich vor Putins Ansprache. Russland werde sein Territorium und seine Interessen unzweifelhaft mit Atomwaffen verteidigen, wenn es mit bestimmten Situationen konfrontiert werde, erklärte er.

Damit hält Russland an einer Strategie fest, die in ähnlicher Weise in den 50er-Jahren unter dem Titel „Massive Vergeltung“ in den USA den Kalten Krieg dominierte. Diese Doktrin sah zur Abschreckung einer sowjetischen Invasion in Europa den Erstschlag mit Atomwaffen bei jeder Art von Angriff vor.

Auf eine Amnestie prominenter politischer Häftlinge warteten die Nation und die Welt indes vergeblich. Weder der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski noch die Mitglieder der Frauenpunk-Band Pussy Riot wurden von Putin begnadigt. Russlands Oberster Gerichtshof hat lediglich die Verurteilung von zwei Mitgliedern der Gruppe als unangemessen gerügt. Ein niedrigeres Gericht wird nun überprüfen, ob und wie die Protestaktion der Band in der wichtigsten orthodoxen Kirche der russischen Hauptstadt geahndet wird.

Die Frauenband hatte im Februar 2012 in der Christ-Erlöser-Kathedrale ein „Punk-Gebet“ mit dem Titel „Lieber Gott, erlöse uns von Putin“ abgehalten. Wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ waren Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina im August 2012 zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Eine dritte Sängerin, Jekaterina Samuzewitsch, war hingegen auf Bewährung freigekommen.

In seiner Ansprache ging Wladimir Putin auch auf die Debatte um Homosexualität in Russland ein. Er erklärte, sein Land sei „für die traditionellen Werte“ und gegen die in vielen Ländern praktizierte „unproduktive Toleranz“. Russland lehne die „unproduktive Toleranz ab, die nicht zwischen den Geschlechtern unterscheidet“, sagte Putin. Russlands Position sei die „Verteidigung der traditionellen Werte, die seit Jahrtausenden die moralische und spirituelle Grundlage der Zivilisation“ bildeten.

Er kritisierte zudem, dass „in zahlreichen Ländern heute die moralischen Normen neu bewertet“ würden. Die Gesellschaft werde aufgefordert, „Gut und Böse auf die gleiche Stufe zu stellen“, beklagte Putin. Sein Land habe in dieser Frage eine „konservative Sicht, doch der Konservativismus zielt darauf, eine Bewegung nach hinten und unten, in das Chaos der Finsternis zu verhindern“, zitierte der Präsident den orthodoxen Philosophen Nicolai Berdjajew. Das russische Parlament verabschiedete im Juni ein Gesetz, das die Propagierung der Homosexualität in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe stellt und damit internationale Proteste ausgelöst hatte.