US-Vizepräsident Biden stößt in Peking auf Mauer der Ablehnung

Peking. China und die USA steuern auf Kollisionskurs. Im Streit über die neue chinesische Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer geht es um viel mehr als nur um unbewohnte Felseninseln: Es geht um die Macht in Ostasien. Die Supermacht USA will ihren Einfluss in der Asien-Pazifik-Region ausbauen. Doch die aufstrebende Militärmacht China will keine US-Streitkräfte direkt vor ihrer Haustür – geschweige denn als Schutzmacht asiatischer Nachbarn, mit denen Peking um die Kontrolle über die wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Wachstumsregion und reiche Rohstoffvorkommen im Meeresboden streitet.

Das Säbelrasseln weckt aber Misstrauen bezüglich der Absichten der neuen Großmacht China. US-Vizepräsident Joe Biden sparte denn auch nicht mit scharfen Worten, bevor er mit Chinas neuem Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentraf. Er bezeichnete die Einrichtung einer Luftraumzone als „provokative Aktion“ und „einseitigen Versuch, den Status quo zu verändern“ – sprich, die Inseln japanischer Kontrolle zu entreißen. Noch in Japan hatte Biden vor einer Eskalation gewarnt.

Als sich der US-Vizepräsident am Mittwoch in der Großen Halle des Volkes mit Xi Jinping hinsetzte, schien aber erst mal Süßholzraspeln angesagt. Er lobte den „starken Mann“ Chinas als „freimütig und konstruktiv“, was die Beziehungen zu den USA angehe. „Beide Qualitäten werden dringend gebraucht“, sagte Biden. „Offenheit schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage, auf der echte und konstruktive Veränderungen geschaffen werden.“ Nur will Xi Jinping seine Position nicht verändern. Die Militärzone bleibt.

China habe mit der Zone ein „klares Zeichen“ gesetzt, sagte der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität Peking. „Es ist ein Ringen um die Vorherrschaft in Ostasien.“ Viele Beobachter sehen die Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer auch als Vorspiel für einen ähnlichen Überwachungsgürtel im Südchinesischen Meer. Dort streitet China mit anderen Nachbarn um Inseln, Rohstoffe und die Kontrolle über das strategisch wichtige Seegebiet. „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte Cheng. Wenn sie diese Zone jetzt akzeptierten, müssten sie auch eine weitere im Südchinesischen Meer annehmen. „Deswegen zeigen sie von vornherein Unnachgiebigkeit.“ Ähnlich könne auch China nicht nachgeben. „Es ist die Frage, wer die Führerschaft innehat“, findet er. Das Verhältnis der Pazifikmächte sei kompliziert: „Ein ausgewachsener Konflikt ist sehr unwahrscheinlich, aber eine umfangreiche Zusammenarbeit erscheint auch unmöglich.“