Ministerpräsident: Wer das Gesetz bricht, wird bestraft

Kiew. Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU mit einer härteren Gangart. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte Ministerpräsident Mikola Asarow am Mittwoch in Kiew. Die Lage in der Stadt war weiter sehr angespannt. Hunderte Menschen versammelten sich aus Protest gegen die Regierung an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abriegelt wurde. Am Abend wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kiew mit Oppositionellen treffen.

Der Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sagte, vom Besuch des deutschen Chef-Diplomaten erhoffe er sich, dass wieder neu über das Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen werde. „Diese Menschen zeigen jeden Tag auf der Straße, dass sie zu Europa gehören wollen.“ Ein stärkeres Zeichen an die EU könne es nicht geben. Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Proteste an. „Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung. „Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Nato, die das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in der ehemaligen Sowjet-Republik als „exzessive Gewalt“ verurteilt hatte. Lawrow dagegen kritisierte die Vorgehensweise der ukrainischen Opposition als aggressiv.

Große Teile der ukrainischen Bevölkerung vor allem im Westen des Landes sind für eine Annäherung an die EU. 350.000 Menschen gingen deshalb am Sonntag auf die Straße. Sie lehnen den Kurs ihrer Regierung ab, die sich überraschend von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abwandte und stattdessen die engere Anbindung an den großen Nachbarn Russland sucht. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew harrten Tausende Ukrainer hinter Barrikaden aus Sperrholz, Parkbänken und den Ästen eines künstlichen Weihnachtsbaum aus.