EU: Ukraine setzt wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel

Vilnius. Die Europäische Union warnt die Ukraine vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch die Absage an eine engere Zusammenarbeit und die Hinwendung zu Russland. Dies könne die Zukunft des Landes beeinträchtigen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten in Vilnius, zu dem auch der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erwartet wird. Füle wies ukrainische Bedenken zurück, die Anpassung der Wirtschaft an EU-Standards sei kostspielig: Die nötigen Investitionen würden zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.

In der litauischen Hauptstadt sollen Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zu Erleichterungen von Handels- und Visafragen unterzeichnet werden. Erwartet werden 20 der 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Offen war zunächst, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu einem Gespräch mit Janukowitsch treffen werde. Janukowitsch hatte vergangene Woche angekündigt, ein in mehreren Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Das Angebot hatte er als erniedrigend bezeichnet. Vorausgegangen war ein wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einflusssphäre halten will. Dass Janukowitsch nach Vilnius reisen will, werteten Beobachter als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur Staatenunion abbrechen will.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zeigte Verständnis für den Schwenk in der ukrainischen Außenpolitik. „Die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das sei einer der Gründe, warum sich die Regierung für eine Kooperation mit Russland entschieden habe. „Ich glaube, wir werden als Europäische Union über diesen Vorgang noch lange nachdenken müssen.“