EU-Abgeordnete wollen Ende des „Reisezirkus“

Brüssel. Die EU-Abgeordneten lehnen es ab, weiter zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln. Eine große Mehrheit des Parlaments stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, den Standort des Europäischen Parlaments nach einer Änderung der EU-Verträge selbst wählen zu können. „Das EU-Parlament ist es leid, auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs und gegen seinen Willen in Europa hin- und hergeschickt zu werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner. Die Fahrten seien ein „aufgezwungener, verschwenderischer Reisezirkus“.

Seit 1992 sind die Standorte Brüssel, Straßburg und Luxemburg vertraglich festgelegt. Zwölfmal im Jahr reisen die 766 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter für eine Woche von Brüssel ins 400 Kilometer entfernte Straßburg zu den Plenarsitzungen. Dort arbeiten nur 100 Angestellte permanent für das EU-Parlament. In Luxemburg, wo sich ein Großteil der Verwaltung befindet, sind mehr als 2400 Menschen für die Volksvertretung tätig, in Brüssel über 4000. Die Dreiteilung kostet einem Parlamentsbericht zufolge jedes Jahr bis zu 204 Millionen Euro. „Die Mitgliedstaaten müssen einsehen, dass diese Mittelverschwendung dem Ansehen der EU schadet“, sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Doch Frankreich pocht darauf, dass der Hauptsitz des Parlaments Straßburg bleibt und ist dafür bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Die Richter gaben 2012 der Regierung in Paris Recht und urteilten, dass die Wahl des Standorts von den Mitgliedstaaten entschieden wird.