Obamas Außenminister soll zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen
Berlin. US-Außenminister John Kerry plant nach Informationen des „Spiegels“ eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das wegen der NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, hieß es dem Magazin zufolge in Washington. Die Reise des Außenministers soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die amerikanische Spionage zu dämpfen.
Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, haben das Verhältnis zwischen Berlin und Washington in den vergangenen Wochen stark belastet. Nach Informationen des inzwischen in Russland lebenden ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll das Handy von Angela Merkel von 2002 bis Sommer 2013 von der NSA abgehört worden sein. Doch bekannt geworden sind auch massive Datenkontrollen gewöhnlicher Internetnutzer in Europa. Derzeit verhandelt Berlin mit der US-Regierung über Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Am heutigen Montag befasst sich der Bundestag mit der NSA-Spähaffäre.
Der US-Außenminister hat bereits eine „transatlantische Renaissance“ angekündigt. Kerrys Europa-Staatssekretärin Victoria Nuland betonte laut „Spiegel“, man wolle nun „doppelt so stark“ auf enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA setzen – etwa beim geplanten Freihandelsabkommen oder der Energiesicherheit.
Doch immer neue Nachrichten über Abhöraktionen der Geheimdienste werden öffentlich. Nach Angaben der britischen Zeitung „Guardian“ hat die „National Security Agency“ (NSA) die Telefone von insgesamt 35 Politikern weltweit abgehört.
Unterdessen berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Unterlagen Snowdens, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt die Reservierungssysteme von weltweit mehr als 350 Hotels überwacht, die häufig von Diplomaten und Regierungsdelegationen gebucht werden. Durch das als streng geheim eingestufte Programm „Royal Concierge“ („Königlicher Portier“) werden die Analysten des GCHQ tagesaktuell über die Hotelreservierungen und damit die Reisepläne von Diplomaten und Delegationen informiert.
Das Programm gleicht die Buchungen automatisiert mit E-Mail-Adressen ab und durchsucht sie gezielt nach bekannten Regierungsadressen, etwa mit den Endungen „gov.xx“. Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks zeigen zudem, dass US-Geheimdienste von Zentralen in Deutschland aus Kampfeinsätze in Nahost organisieren.
(HA)