Iran zieht „rote Linie“ im Atomstreit

Einem kompletten Stopp der Urananreicherung will Teheran nicht zustimmen. Verhandlungen in Genf scheitern am Vorpreschen Frankreichs

Genf. Drei Tage hatten die fünf Ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland in Genf mit der iranischen Delegation über eine Lösung im Atomstreit verhandelt. Die Gespräche dauerten teils bis in die Nacht, und als es schien, als sei eine Einigung in Sicht, machte US-Außenminister John Kerry persönlich seine Aufwartung.

Doch zu einer Einigung kam es dann doch nicht: Man habe zwar Fortschritte gemacht, aber nicht alle Konfliktpunkte lösen können, hieß es in Genf. Am 20. November sollen die Gespräche weitergehen.

Irans Präsident Hassan Rohani machte am Sonntag deutlich, dass ein kompletter Stopp der Urananreicherung in seinem Land nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein könne. Das sei eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte er in einer Rede vor dem iranischen Parlament. „Nukleare Rechte unter internationalen Rahmenbedingungen, darunter auch die Urananreicherung auf eigenem Boden“ seien nicht verhandelbar. Beobachter werteten die Aussagen Rohanis als Versuch, den Hardlinern im Iran zu versichern, dass die Zugeständnisse des Landes in den Atomverhandlungen nicht zu weitreichend sein werden.

Der Iran kann seiner Ansicht nach nicht dazu gezwungen werden, die Urananreicherung aufzugeben, weil er einen Uno-Vertrag unterzeichnet hat, der dies unter Aufsicht der Vereinten Nationen erlaubt. Von dieser Forderung nach einem kompletten Stopp der Anreicherung scheinen die Verhandlungspartner des Iran auch abgekommen zu sein. Stattdessen fordern sie einen Abbau der bisher am höchsten angereicherten Uranvorräte von derzeit 20 Prozent.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen in Genf herrschte am Sonntag in Diplomatenkreise Verwunderung über die französische Verhandlungsstrategie. Vor allem aufgrund der unnachgiebigen Haltung der Franzosen soll es nämlich zu keiner Einigung gekommen sein. Dabei ist bislang unklar, ob der französische Außenminister Fabius hohe Forderungen stellte, um dem Iran in späteren Gesprächen weitere Zugeständnisse abzugewinnen – oder ob es ihm darum ging, sich selbst in den Vordergrund zu rücken. Fabius war in der Nacht zum Sonntag als Erster der Beteiligten vor die Presse getreten und hatte das Scheitern verkündet – obwohl das die Aufgabe von Catherine Ashton, der EU-Außenbeauftragten, gewesen wäre. Die französische Zeitung „Le Monde“ zitierte einen offenbar verärgerten amerikanischen Diplomaten mit dem Satz: „Die Amerikaner, die Europäische Union und die Iraner arbeiten seit Monaten intensiv an diesem Prozess, es handelt sich hier um nichts anderes als den verspäteten Versuch von Fabius, sich wichtig zu machen.“

Iranische Stimmen warfen Fabius „Erpressung“ vor, und bemängelten, er würde die „Position Israels“ verteidigen. Nachdem im iranischen Staatsfernsehen tagelang nur spärlich über die Genfer Atomgespräche berichtet worden war, hatte sich Irans Außenminister Sarif dort ausführlich geäußert – und dabei Frankreich die Schuld am Nichtzustandekommen eines Abkommens gegeben.

Prompt folgten in Internet-Foren Diskussionen, wie man darauf reagieren soll. Häufig wurde vorgeschlagen, dass aus Protest gegen Frankreich möglichst viele Besitzer der im Iran weit verbreiteten Peugeots und Renaults ihre Autos stehen lassen. Auch eine Demonstration vor der französischen Botschaft in Teheran wurde angeregt.

Beide Ideen scheiterten an der Realität: Wer zur Arbeit will, braucht oft das Auto – und sei es ein französischer Kleinwagen. Und öffentliche Proteste vor der französischen Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt würde die iranische Regierung umgehend verhindern – schließlich gehen die Gespräche in zehn Tagen weiter, und der Iran will ein Abkommen. Außerdem, sagen viele Menschen in diesen Tagen in Teheran, gebe es im Moment wichtigere Dinge als Atomgespräche.

In Israel zeigt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung offensichtlich zufrieden. Er habe über das Wochenende sowohl mit US-Präsident Obama als auch mit dem russischen Präsidenten Putin, dem französischen Staatschef Hollande, dem britischen Ministerpräsidenten Cameron und Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, sagte er den Kabinettsmitgliedern. Er habe ihnen versichert, die geplante Einigung sei „schlecht und gefährlich“, und er sei froh, dass man sich nun entschlossen habe, noch etwas zu warten. Allerdings mache er sich keine Illusionen: „Es gibt einen starken Wunsch nach einem Abkommen, ich hoffe, nicht um jeden Preis.“ Israel werde jedenfalls alles versuchen, die beteiligten Staaten vom Abschluss eines schlechten Abkommens abzubringen.

Eine gewisse Erleichterung war ihm da doch anzumerken. In den Tagen zuvor hatte er überrascht, verärgert, bisweilen fast ein wenig panisch gewirkt. Nach einer – wenn auch nur vorläufigen – Einigung mit dem Iran hätte sich die Möglichkeit eines israelischen Militärschlags wohl erledigt.

Bei den Verhandlungen in Genf allerdings ging es noch gar nicht um eine endgültige Lösung des Atomstreits. Zunächst will der Westen das iranische Atomprogramm nur einfrieren. Der Iran solle die laufenden Verhandlungen nicht weiter dazu nutzen können, sein Atomprogramm voranzutreiben, sagte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses. Die in Genf verhandelten Details sind nicht bekannt, doch spielt der im Bau befindliche Plutoniumreaktor in Arak eine Hauptrolle. Die Anlage ließe sich selbst mit einem Militärschlag kaum ohne erheblichen Kollateralschaden zerstören. Allerdings weisen westliche Sicherheitsdienste auf die erheblichen Schwierigkeiten der Iraner beim Bau der Anlage hin. Eine Fertigstellung vor Ende 2014 scheint kaum möglich – bis dahin aber soll ein endgültiges Abkommen getroffen werden.

Die Frage, was mit den bereits zu 20 Prozent angereicherten Uranvorräten des Iran geschehen soll, ist ein weiterer Stolperstein bei den Verhandlungen. Im Gegenzug für ein iranisches Einlenken in diesen Streitfragen sollen einige der Wirtschaftssanktionen gelockert und ausländische Konten des Iran freigegeben werden. Teheran hingegen soll ein Ende des Boykotts seiner Ölindustrie und seines Finanzsektors fordern.