Riskante Annäherung im Atomstreit

US-Außenminister Kerry kämpft in Genf für ein Abkommen mit dem Iran und erzürnt damit den Partner Israel

Genf - . Es bewegt sich etwas im Atomstreit mit dem Iran. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass sich Klima und Substanz der Gespräche und Verhandlungen verbessert haben. Mehr als 30 Jahre hat es keine Treffen iranischer und US-amerikanischer Politiker auf Ministerebene gegeben, nun innerhalb von zwei Monaten gleich zwei: bei der Uno-Generalversammlung Ende September in New York und nun in Genf.

„Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister John Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung. Dass US-Außenminister John Kerry und der iranische Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif in Genf auch gleich noch ihre Amtskollegen Laurent Fabius aus Paris, William Hague aus London und Guido Westerwelle aus Berlin begrüßen durften, ließ auf deutlichen Fortschritt hoffen, vielleicht sogar einen Durchbruch. Der russische Außenminister fehlte in der illustren Runde der fünf Uno-Veto-Mächte plus Deutschland. Aus Moskau aber ließ Sergei Lawrow verlauten, man sei nahe an einer Einigung und einem „Fahrplan“, um dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen. Aus China war zunächst nichts zu hören.

Die entscheidenden Figuren in diesem Macht- und Nuklearpoker hatten bereits im Vorfeld ihren Segen für eine Verhandlungslösung gegeben: Ajatollah Ali Khamenei in Teheran und Barack Obama in Washington. Es ist ein Fernduell zweier Erzfeinde, aber eines auf Augenhöhe – so, wie Teheran es immer wieder eingefordert hat.

Dass es so weit kommen konnte im bislang sehr schlechten bilateralen Verhältnis seit der Machtübernahme Ajatollah Khomeinis 1979 hat viel damit zu tun, dass das politische Personal im Iran gewechselt hat.

Iran soll Atom-Programm aussetzen, dafür werden Sanktionen gelockert

Schon einmal war Sarif an solch einem vielversprechenden Punkt angelangt. Das war vor mehr als acht Jahren, als er im Namen des moderaten, aber gescheiterten Präsidenten Mohammed Khatami verhandelte. Die damalige Annäherung endete am 8. August 2005, als Ahmadinedschad ins Amt kam.

Nun also auf ein Neues, acht Jahre später, die für den Iran wirtschaftlich und gesellschaftlich keine guten Jahre waren. Die Sanktionen wirken sich immer einschneidender auf das Alltagsleben im Iran aus, die Inflation liegt bei etwa 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent, und der Rial ist keine ernst zu nehmende Währung mehr.

Auf dem Tisch liegt eine Übergangslösung. Teheran soll sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug werden dann einige Wirtschaftssanktionen aufgeweicht und im Ausland blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben. In einer zweiten Phase soll ein umfassenderes Abkommen ausgearbeitet werden, das dem Iran möglicherweise das Recht auf ein ziviles Atomprogramm unter Aufsicht der Atomenergiebehörde IAEA zubilligt und als Gegenleistung die Wirtschaftssanktionen weitgehend aufhebt. Sollte der Iran mit „konkreten, verifizierbaren Maßnahmen“ auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft eingehen, würden die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland „begrenzte, gezielte und umkehrbare Erleichterungen“ in Betracht ziehen, die aber nicht den Kern der „Sanktionsarchitektur“ beträfen, hieß es aus Washington. Obama warnte die iranische Führung davor, eine eventuelle Einigung platzen zu lassen: „Dann können wir den Zeiger auch wieder zurückdrehen.“

Ehemaliger Uno-Waffeninspektor zweifelt an Aufrichtigkeit des Iran

Der globalen Euphorie über die Aussicht, einen der gefährlichsten Konflikte in der Region beenden zu können, setzt vor allem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ernste Bedenken entgegen und riskiert den Bruch mit seinem wichtigsten Verbündeten in dieser Frage. Es gibt noch mehr Zweifler an der iranischen Aufrichtigkeit. David Albrigh, ehemaliger Uno- Waffeninspektor. Dessen Institut berichtet, der Iran könne genug waffenfähiges Uran produzieren, um damit in einem Monat eine Atombombe zu bauen. Selbst wenn der Iran die Hälfte seiner 19.000 Zentrifugen zerstörte, würde sich die Zeit bis zum erfolgreichen Bombenbau auf ein halbes Jahr verlängern, aber möglich wäre er noch immer