Washington/Berlin. Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hat der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an.

„Ich bin strikt dagegen“, sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden. Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als „großes Problem“. Die Politikerin hatte die NSA wiederholt verteidigt.

Obama sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Die NSA-Affäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Merkel wurde offenbar bis vor wenigen Monaten von dem Geheimdienst abgehört. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der „Passauer Neuen Presse“ einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und SPD fordern. So könne geklärt werden, „wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben“.

(HA)