Brüssel. Die Europäische Union will ihre Flüchtlingspolitik trotz der Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa mit vielen Toten nicht grundlegend neu ausrichten. Das ist das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Umfassende Reformpläne zur Asylpolitik scheiterten am Widerstand mehrerer Staaten, darunter auch Deutschland.

Am Donnerstag war vor Lampedusa ein mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen überfülltes Schiff im Mittelmeer gesunken. Mindestens 275 von ihnen wurden bisher tot geborgen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder schwere Unglücke an den EU-Außengrenzen. Staaten wie Griechenland oder Italien fühlen sich mit dem Flüchtlingsandrang seit Jahren überfordert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich“ unverändert. Zentraler Streitpunkt ist derzeit die sogenannte Dublin-II-Regelung. Demnach ist in Europa jenes Land für das Asylverfahren verantwortlich, in dem der Flüchtling ankommt. Friedrich sperrt sich hingegen gegen einen Verteilungsschlüssel, wie es ihn innerhalb der Bundesrepublik für die einzelnen Länder allerdings schon lange gibt. Friedrich sagte mit Bezug auf europäische Statistiken, Deutschland sei bereits eines der Länder, das im Vergleich zur eigenen Bevölkerungszahl, die meisten Flüchtlinge aufnehme. In die Bundesrepublik kamen rund 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner, nach Italien dagegen rund 260.

Als langfristigen Ansatz schlug der Bundesinnenminister eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten vor, damit sich die Lage in den Herkunftsländern verbessert und Schlepper bekämpft werden. Eine schnelle Einigung auf europäischer Ebene könnte es jedoch beim Umgang mit Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer geben. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Insgesamt zeigte man sich in der EU-Kommission jedoch verärgert über die deutsche Haltung. Zumal die Bundesregierung auch das Thema der Armutsmigration immer wieder in die EU-Debatte einbringt – also von Bulgaren und Rumänien, die nach Deutschland kommen, um Geld aus den Sozialsystemen zu beantragen. Friedrich spricht dabei von „Leistungserschleichung“. Auch der Deutsche Städtetag sieht hier ein großes Problem. Die EU-Kommission hingegen nannte die Darstellung „überzogen“.