EU will Flüchtlingspolitik überdenken

Nach dem Drama vor Lampedusa wird der Ruf nach Reformen laut

Berlin. Wegen der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa mit vermutlich mehr als 300 Toten stellt die EU ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Frankreich will das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen. Über den Untergang des Flüchtlingsboots soll auch am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg diskutiert werden.

Die SPD verlangt von der Bundesregierung, sich stärker in Brüssel einzumischen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der „Welt“: „Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen aufzeigt.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die EU-Staaten zu einem größerem Engagement auf. „Italiens südliche Grenze geht uns alle an – dieses Problem ist das Problem aller EU-Mitgliedsstaaten. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung und müssen eine Lösung finden und können Italien damit nicht alleine lassen“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter zu organisieren, so Schulz. „Dies ist keine Frage von Brüsseler Gremiendebatten, sondern eine Frage praktizierter Solidarität zwischen den Mitgliedsländern der EU und von humanitärer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen.“

Manfred Weber (CSU), Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), verlangte einen größeren Einsatz Deutschlands. „Wenn der Bundespräsident zu Recht mehr europäische Solidarität einfordert, dann bedeutet das, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Das sollte man auch ehrlich dazusagen.“ Abstrakt an die europäische Verantwortung zu appellieren reiche nicht.