Präsident prangert nach Krisentreffen unnötigen Stillstand an

Washington. Nach drei Tagen Verwaltungsstillstand in den USA ist ein Ausweg aus dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern nicht in Sicht. Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen, nachdem am Vorabend ein Krisengespräch von Präsident Barack Obama mit führenden Kongresspolitikern ergebnislos geblieben war.

Schon vor dem Treffen im Weißen Haus hatte Obama deutlich gemacht, dass er sich den Forderungen der Republikaner nicht beugen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC verlangte der Präsident einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform. Außerdem rief er den Kongress auf, umgehend das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Erst dann sei er bereit zu „vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen“, sagte Obama. Er zeigte sich „verärgert“ über den „vollkommen unnötigen“ Stillstand der Bundesverwaltung.

In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, sich einer Lösung zu verweigern. „Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird“, sagte Boehner nach dem einstündigen Treffen. Zuvor hatten die Republikaner drei Gesetzentwürfe durch das Repräsentantenhaus gebracht, mit denen die Finanzierung von Nationalparks, des Bundesbezirks der Hauptstadt Washington sowie mehrerer wichtiger Forschungsprogramme zur Gesundheit gesichert werden sollten.

Über zwei weitere Entwürfe, die Geld für das Veteranenministerium und die Nationalgarde bereitstellen, sollte am Donnerstag abgestimmt werden. Die Demokraten lehnen dieses Vorgehen aber ab und fordern einen umfassenden Übergangshaushalt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, dass seine Kammer die Gesetze nicht verabschieden werde. Bei der Staatsfinanzierung könnten sich die Republikaner nicht nur „die Rosinen rauspicken“.

Seit Dienstagabend befinden sich Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Bundesbehörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) kündigte an, von Montag an 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte zwangsweise in unbezahlten Urlaub zu schicken, weil die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten. „Weitere Sparten könnten bei einer anhaltenden Blockade folgen“, hieß es. Schlimmstenfalls müssten in einem Monat mehr als 5000 Angestellten zuhause bleiben.

Obama warnte auch vor Folgen für die Finanzmärkte. Dieses Mal sei es anders als bei früheren Konflikten zu den Haushalten, die in letzter Minute gelöst werden konnten, sagte der Präsident zu CNBC. Sollten die USA nicht bis Mitte Oktober ihr Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar anheben, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.