Republikaner und Demokraten konnten sich im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit tritt erstmals seit 17 Jahren wieder ein Finanzierungsstopp für zahlreiche US-Behörden in Kraft.

Washington. Die Verhandlungen über einen Übergangshaushalt im US-Kongress sind gescheitert. Damit trat am Dienstag erstmals seit 17 Jahren wieder ein Finanzierungsstopp für zahlreiche US-Behörden in Kraft. Rund 800.0000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder müssen ab sofort wegen des sogenannten Shutdowns in unbezahlten Urlaub. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses gab wenige Minuten vor Mitternacht eine entsprechende Anweisung heraus.

Zuvor hatten sich Senat und Repräsentantenhaus nicht über einen Übergangsetat einigen können. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, hatten für eine Zustimmung gefordert, dass im Gegenzug die Reform für ein Jahr ausgesetzt werde. Die Mehrheit der Demokraten im Senat hatte das abgelehnt.

Obama hatte am Montagabend in einer Ansprache vor den weitreichenden Folgen einer teilweisen Stilllegung der Behörden gewarnt. Damit streue man Sand in das Getriebe der langsam wieder auf Touren kommenden US-Wirtschaft. Zudem versuchte er vergeblich in Gesprächen mit führenden Vertretern der Demokraten und Republikanern in letzter Minute eine Lösung herbeizuführen.

Auch ein letzter Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, scheiterte. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht „mit einer Pistole am Kopf“ beginnen. „Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, sagte Reid nach dem Scheitern.

Obama schützt Militär weitestgehend

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten jetzt mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern.

Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Noch vor dem Verstreichen der Frist um Mitternacht unterzeichnete Obama ein Gesetz, das das Militär von dem Finanzierungsstopp ausnimmt. Später wandte er sich in einer Videobotschaft direkt an die US-Soldaten.

Darin versicherte er, die Soldaten würden wie bisher bezahlt werden. Allerdings schloss er nicht aus, dass zivile Angestellte des Verteidigungsministeriums beurlaubt werden müssten. Obama versprach, er werde sich darum bemühen, dass der Kongress die Sperre so schnell wie möglich wieder aufhebe.

„Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten“, sagte Obama in der Botschaft. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltchecks rechtzeitig ausgestellt werden. Die kommenden Tage könnten Unsicherheit und möglicherweise Urlaub mit sich bringen, sagte Obama zu den Zivilangestellten des Pentagon.

Von Schließung und Zwangsurlaub werden unter anderem auch Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen sein. Strategisch wichtige Einrichtungen neben dem Militär wie Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate oder die Kontrolle des Flugverkehrs sollen aber weiter arbeiten.

Vor 17 Jahren profitierte Clinton

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um den Etat gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen.

Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die Obamas Gesundheitsreform in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen dies strikt ab.

Die letzte Teilschließung von Regierungsbehörden 1995/1996 wirkte sich negativ für die Republikaner aus, der damalige demokratische Präsident Bill Clinton profitierte dagegen in der Öffentlichkeit davon.