WikiLeaks-Partei in der Krise

Julian Assanges Gründung droht an der Nähe zu rechten und nationalistischen Kräften zu scheitern

Sydney. Julian Assange ging noch nichts ahnend in seinem kleinen Kabuff in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Bett. Doch während der Whistleblower in der vergangenen Woche fast 20.000 Kilometer von seiner Heimat Australien entfernt schlief, braute sich dort ein Sturm gegen ihn zusammen. „In der Nacht brach dieser ganze Wirbel in Australien aus“, sagte Assange kurz darauf dem australischen Fernsehsender ABC. Der Morgen danach brachte ein böses Erwachen für den gebürtigen Australier. Denn plötzlich befand sich seine neu formierte WikiLeaks-Partei im Zerfall – mehrere prominente Mitglieder waren ausgetreten. Als Grund gaben sie an, dass die Partei in einigen australischen Bundesstaaten bei den Wahlempfehlungen rechten und nationalistischen Gruppierungen Präferenzen vor der Grünen Partei eingeräumt hatte. Australiens Parlamentswahl findet am 7. September statt. Wähler können dabei die Kandidaten der Parteien nach ihren Präferenzen durchnummerieren. Die meisten Parteien machen den Wählern dafür Vorschläge.

Assange hatte die Wikileaks-Partei erst Ende Juli offiziell per Videoschaltung von London aus als Opposition zu Australiens etablierten politischen Kräften gegründet. Seine Partei wolle aufpassen, dass „die Bastarde ehrlich bleiben“, sagte er damals. Deswegen kandidieren neben ihm selbst eine Reihe namhafter Akademiker, Menschenrechtsaktivisten und investigativer Journalisten. Transparenz, Verantwortung und Gerechtigkeit gab er als Parteiprinzipien bekannt. Diese seien nach den Vorkommnissen in der Partei nicht mehr gewährleistet, gaben die meisten Parteimitglieder in ihren Rücktrittsschreiben bekannt.

Als die WikiLeaks-Partei ihre Präferenzen bei der australischen Wahlkommission einreichen musste, hatte sie im Bundesstaat New South Wales die Partei für Jäger und Fischer sowie die rechtsradikale und ausländerfeindliche Australia First Party noch vor der Grünen Partei gelistet. Auch die Entscheidung in Westaustralien, die konservativen Nationals vor den WikiLeaks-Sympathisanten und Grünen-Senator Scott Ludlam zu stellen, führte zu Spannungen und wurde von manchen als „persönlicher Betrug“ an Ludlam gesehen. WikiLeaks hatte auf diesen ersten „Sturm“ zwar reagiert, die Präferierung der radikalen Parteien in New South Wales als einen „Fehler“ bezeichnet und eine unabhängige Revision angekündigt. In New South Wales will die Partei nun Wahlkarten ausgeben, die andere Präferenzen auflisten sollen. Sieben Parteimitgliedern war dies nicht gut genug. Sie traten von ihren Positionen zurück und machten ihrer Empörung und Enttäuschung Luft.

Das Image der Partei, der bei einer ersten Umfrage noch 26 Prozent der Wähler ihre Stimme geben wollten, ist angekratzt. Da hilft es auch nichts, dass Assanges Mutter auf Twitter schrieb: „WikiLeaks’ Grundprinzipien sind nicht links oder rechts.“ Wer dies nicht verstehe, der werde von den eigenen Fehlannahmen desillusioniert. Julian Assange ließ auf die Website der Partei schreiben: „Wir sind eine neue Partei, die aus hart arbeitenden Menschen besteht, die ihre Zeit zur Verfügung stellen, und keine Karriere-Politiker.“ Das sei jedoch keine Entschuldigung. „Wir können und werden es besser machen.“