Ägyptisches Militär: Badia stiftet zu Gewalttaten an. Islamisten geben nicht auf

Kairo/Brüssel. Die neuen ägyptischen Machthaber haben zu einem weiteren Schlag gegen die Islamisten ausgeholt. Polizisten verhafteten das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, in einer Wohnung in Kairo, in der er sich versteckt hatte. Sie befindet sich in der Nähe des von der Polizei geräumten Protestlagers der Islamisten an der Rabea-al-Adawija-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City. Badia wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Seit der Räumung der Protestlager in Kairo am vergangenen Mittwoch sind mehrere Dutzend Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft verhaftet worden. Zudem wurden Hunderte Anhänger der Bewegung festgenommen, die für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi demonstriert hatten.

Die Islamisten-Bewegung will ihren Kampf dennoch fortsetzen: Ein Sprecher der Bewegung teilte am Dienstag mit, Badia sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bruderschaft, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne gegen den „Militärputsch“ werde weitergehen. Mahmud Essat, ein Stellvertreter Badias, wurde zum „temporären Oberhaupt“ der Bewegung ernannt.

Nicht nur Badia, sondern auch Mohamed al-Baradei droht Ungemach durch die ägyptische Justiz. Das Nachrichtenportal „Al-Ahram“ berichtete, ein Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger werde in Kairo am 19. September beginnen. Der Kläger: ein Jura-Professor. Dieser sei der Ansicht, al-Baradei habe durch seinen Rücktritt als Vizepräsident das in ihn gesetzte „Vertrauen verraten“. Fraglich ist, ob al-Baradei zu dem Termin erscheinen wird. Er war am Sonntag nach Österreich ausgereist.

Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Straßenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Tote gefordert hatten. Sie mahnen eine Versöhnung der Übergangsregierung mit den vom Militär entmachteten Muslimbrüdern an. Deutschland und einige andere europäische Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen. Die EU-Außenminister wollten bei einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch in Brüssel die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land überprüfen. Allerdings gibt es in der EU verschiedene Positionen. Während die nördlichen EU-Staaten eher auf Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien durch die Militärführung und deshalb auf Sanktionen pochen, plädieren Länder wie Spanien und Frankreich gegen eine Konfrontation.

Die USA sollen einen Teil ihrer milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel „umprogrammieren“, berichtete CNN unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy.

Der ägyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi kann sich aber auf Saudi-Arabien verlassen: Die Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete, al-Sisi habe sich in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Salman bin Abdelasis al-Saud für die Unterstützung des Königreichs bedankt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte zuvor erklärt, die arabischen Staaten könnten, falls westliche Hilfen eingestellt werden sollten, diese ausgleichen. Am Dienstag empfing Ägyptens Ministerpräsident Hasim al-Beblawi eine Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nach Informationen des Nachrichtenportals „youm7“ wirtschaftliche Kooperation anbot.