Spanien macht Jagd auf Sozialbetrüger

Bürger sollen Nachbarn und Bekannte bei Leistungs-Missbrauch denunzieren

Madrid. Angesichts der hohen Schuldenlast versucht die spanische Regierung mit drastischen Maßnahmen die Ausgaben für Sozialleistungen zu drücken. Auf der Webseite des Arbeitsministeriums können wachsame Landsleute jetzt Betrüger aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis melden. Dazu gehören Menschen, die von der Stütze leben, nebenbei aber schwarz arbeiten, das Arbeitslosengeld an der Küste fern des Wohnorts kassieren oder bewusst keinen Job suchen. In einem offenen Brief an Spaniens Medien bat Arbeitsministerin Fátima Bañez, „betrügerisches und unsolidarisches Verhalten“ zu melden.

Die Informationen werden demnach streng vertraulich behandelt, dem Denunzianten wird Anonymität garantiert. Kaum geht den Angaben zufolge eine Anzeige ein, werden Arbeitsinspektoren ausgeschickt, um in den in Betrieben nach dem Rechten zu schauen oder illegale Arbeitsverhältnisse aufzudecken. Die Maßnahme zeitigt bereits erste Erfolge, in den vergangenen Monaten hat das Arbeitsamt rund 60.000 Menschen die Bezüge gestrichen und damit rund 915 Millionen Euro eingespart. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und mit solchen Praktiken aufräumen“, sagte die Ministerin.

Dieses Jahr müssen die Ressorts im Durchschnitt neun Prozent einsparen, doch der Großteil der Einsparungen wird von den steigenden Zahlungen für die Staatsschulden-Zinsen und für die Sozialleistungen verschlungen. Seit drei Jahren verfolgt Spanien einen rigiden Sparkurs. Infolge der Rezession sinken die Staatseinnahmen Jahr für Jahr, gleichzeitig sind die Ausgaben für Sozialausgaben und das Arbeitslosengeld auf ein Rekordhoch gestiegen.

Im Juli waren die Pensionskassen leer, die Regierung musste bereits einen Reservefonds anzapfen, um ihren Verpflichtungen bei den Rentnern nachzukommen. Die Arbeitslosen sind nicht die Einzigen, die genauer unter die Lupe genommen werden. Im April des vergangenen Jahres hat die Regierung ein umfassendes „Anti-Betrugs-Paket“ verabschiedet. Bei Steuerhinterziehung gibt es fortan keine Verjährung mehr.

Um dem Schwarzgeldumlauf Einhalt zu gebieten, sind Barzahlungen bei geschäftlichen Transaktionen, die 2500 Euro übersteigen, verboten und werden mit hohen Strafen geahndet. Die Spanier müssen auch alle Konten im Ausland melden, sofern deren Einlagen 50.000 Euro übersteigen. Ins Netz der Inspektoren sind jetzt auch viele Rentner gegangen, die sich einst als Gastarbeiter im europäischen Ausland verdingten und jetzt eine kleine Zusatzrente beziehen. Allein in Galicien müssen Tausende von Rentnern mit einem Monatseinkommen von unter 1000 Euro saftige Strafen von bis zu 10.000 Euro ans Finanzamt abführen, weil sie jahrelang ihre Bezüge aus dem Gastland nicht gemeldet hatten.

Vorsichtig sein müssen künftig auch alle diejenigen, die eine Ferienwohnung oder ein Haus am Strand vermieten. In vielen Regionen wie etwa Katalonien müssen die Feriendomizile in einem Register eingetragen sein und die Einnahmen versteuert werden.

Wer dagegen verstößt, muss mit einem saftigen Bußgeldverfahren rechnen. Die Steuerinspektoren durchforsten auch einschlägige Internetportale und überprüfen Telefonnummern von Apartments, die am Strand angepriesen werden. In Spanien, wo Steuerbetrug stets als Kavaliersdelikt galt, regt sich langsam Widerstand gegen so viel staatliche Kontrolle. „Die sollten lieber die Politiker überprüfen“, so ein empörter Leser der Zeitung „El Público“. In der Tat gibt es dort im Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption nur schleppende Erfolge.

Nicht zuletzt deshalb rutscht die von einer Schmiergeldaffäre erschütterte konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in ein Umfragetief. Wie aus einer Wählerbefragung des staatlichen Instituts CIS hervorgeht, verschlechterte sich die PP im Vergleich zum Wahlsieg von November 2011 um 12,1 Prozentpunkte. Nach einer Umfrage von Anfang Juli würde die Volkspartei nur noch 32,5 Prozent aller Stimmen erhalten. Beim Wahlsieg hatte Rajoys Partei 44,6 Prozent errungen. Zugleich macht die dritte Kraft im spanischen Parlament, die Vereinigte Linke (IU), mit einer Verbesserung von 9,9 auf 11,5 Prozent zwischen April und Juli einen großen Sprung nach vorne.

Und unverändert hoch ist auch der äußere Druck auf die Regierung in Madrid. Der Internationale Währungsfonds warnt Spanien vor einem nachlassenden Reformeifer. Trotz ermutigender Konjunktursignale müsse der schwächelnde Euro-Staat noch mehr für Wachstum und Beschäftigung tun, erklärt der IWF in seinem jüngsten Länderbericht. Zwar würden wesentliche Ungleichgewichte in der Wirtschaft rasch korrigiert, lobte der IWF die Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Dennoch stecke Spanien weiter in der Rezession mit einer zu hohen Arbeitslosigkeit. Es bedürfe daher weiterhin entschlossenen Handelns. Das Reformtempo müsse hoch gehalten werden. Gefragt seien dabei auch die europäischen Partner.

Die zentrale Herausforderung für die spanische Politik lautet nach Auffassung des Fonds: Arbeitsplätze und Wachstum. Die Arbeitsmarktreformen von 2012 zeige erste kleine positive Resultate, doch bedürfe es weiterer Schritte, um dort mehr Dynamik und Flexibilität zu schaffen. Das Bankensystem Spaniens sei inzwischen erheblich stärker geworden. Zuletzt gab es einige Hoffnungsschimmer: So sank die Zahl der Arbeitslosen im Juli den fünften Monat in Folge. Sie fiel um 1,4 Prozent auf 4,7 Millionen.