Geheimdienste unter Druck in Ausspähaffäre. „Guardian“ veröffentlicht neue Dokumente

Washington. Die US-Nachrichtendienste haben am Mittwoch weitere Unterlagen über die NSA-Überwachungsprogramme freigegeben. Dazu gehören Dokumente über die Sammlung von Telefondaten und ein Gerichtsbeschluss darüber, wie solche Daten erfasst und anschließend gespeichert werden dürfen. Der Chef der NSA, Keith Alexander, begrüßte eine weitere Freigabe von Informationen durch die Regierung. „Je mehr wir dem amerikanischen Volk zugänglich machen können, desto besser“, sagte er. Das würde helfen darzulegen, „was wir versuchen zu tun und warum wir das versuchen“.

Die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme hatten weltweite Empörung ausgelöst. Von der Ausspähung soll auch Deutschland betroffen sein. Die US-Geheimdienste stehen zudem unter dem Druck des Kongresses, wo jüngst nur mit knapper Mehrheit ein Stopp der Gelder für eines der Programme verhindert wurde.

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat unterdessen eine weitere NSA-Präsentation veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Geheimdienstmitarbeiter können danach in „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters. Auch die Beobachtung der Internetaktivität Einzelner in Echtzeit sei mit „XKeyscore“ möglich. Snowden hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er hätte auch den US-Präsidenten belauschen können, wenn er die E-Mail-Adresse gewusst hätte. Dies war von US-Offiziellen dementiert worden.

Kanzleramtsminister soll am 12. August nochmals vor Untersuchungsausschuss

Snowden sitzt seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt, was seine Weiterreise in ein Exilland erschwert. Der von Snowden deshalb in Russland gestellte Asylantrag könnte nach Angaben seines russischen Anwalts Anatoli Kutscherena in den nächsten Tagen genehmigt werden.

In Deutschland soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August erneut dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen zur Rolle der Bundesregierung in der NSA-Ausspähaffäre. „Noch immer hat die Bundesregierung die Fragen zu Umfang und wichtigen Details der Ausspähung nicht beantwortet“, sagte der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD). Der Kanzleramtsminister hatte in dieser Angelegenheit bereits zweimal im Kontrollgremium Auskunft gegeben.