Israel und die Palästinenser beginnen auf Vermittlung der USA erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche

Washington/Ramallah. In den Nahost-Konflikt kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung: Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Montagabend in Washington mit Vorgesprächen beginnen, die später in die eigentlichen Friedensverhandlungen münden sollen. Bei der zweitägigen Unterredung unter Vermittlung der USA geht es zunächst um einen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Das teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki am Sonntag mit.

Die Regierung in Jerusalem hatte zuvor die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt. US-Außenminister John Kerry hatte als Vermittler mit Diplomatie und Druck beide Seiten dazu bewegt, Forderungen aufzugeben und Zugeständnisse zu machen, um die ersten direkten Gespräche seit September 2010 zu ermöglichen.

Als ein Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser auf eine Grenze einigen. Zugleich soll Israel Sicherheitsgarantien erhalten, dass von einem Palästinenserstaat keine Gefahr ausgeht.

Zu den besonders strittigen Themen gehört der künftige politische Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen im Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Ein weiteres Kernproblem ist das Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge.

Vor Beginn der direkten Gespräche in Washington dämpften die Palästinenser zu hohe Erwartungen. Es gehe in Washington noch nicht um Friedensverhandlungen. Dafür müssten in den kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, dem Radiosender Stimme Palästinas.

Die Palästinenser erwarten, dass es zunächst um die Grenzen von 1967 und Sicherheitsgarantien für Israel geht. In beiden Punkten lagen beide Konfliktparteien in der Vergangenheit allerdings weit auseinander. Bei einer Einigung erwarteten die Palästinenser dann im September die Freilassung der ersten Langzeit-Häftlinge durch Israel und anschließend den Beginn formeller Friedensverhandlungen.

US-Außenminister Kerry hatte die Gespräche mit mehrmaligen Besuchen eingefädelt. Er habe mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen, sagte Psaki.

In seiner Einladung habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten. Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, „um diesen Punkt zu erreichen“, zitierte die Sprecherin den Minister. „Wir sind dankbar für ihre Führungskraft.“

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, setzt vor allem auf weiteren Druck der USA. Die US-Regierung habe im Vorfeld viel Energie in die Gespräche investiert, sagte Primor im Deutschlandradio Kultur. Die ganze Welt wisse, dass es keinen Frieden ohne den Austausch von Land geben werde, sagte der Diplomat. Das heiße nicht zwingend, dass wieder die Grenzen des Jahres 1967 gezogen werden müssten. „Aber die Palästinenser müssen genauso viel Territorium zurückbekommen, wie sie 67 verloren haben,“ sagte Primor. Wenn die USA für Sicherheit garantierten, könne es israelische Zugeständnisse geben.

Die Gespräche werden auf israelischer Seite von Justizministerin Zipi Livni und Netanjahus Gesandtem Izchak Molcho geführt, auf der palästinensischen von Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh. Abbas hatte zuvor in Ramallah bestätigt, dass der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten werde.

Um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu ermöglichen, hatten Israel wie Palästinenser Zugeständnisse gemacht. Die Palästinenser gaben ihre Forderung auf, dass Israel vor Beginn der Gespräche am Montag die Grenzen von 1967 als Grundlage der Gespräche anerkennt sowie einen formellen Siedlungsstopp erklärt.