Rom. Noch steht Silvio Berlusconis Name auf der Website des italienischen Senats. Auch sonst mischt der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef im politischen Leben mit. Allerdings befasst sich am Dienstag der italienische Kassationsgerichtshof in Rom in dritter und letzter Instanz mit dem Urteil in der sogenannten Mediaset-Affäre. Wird das Urteil wegen Steuerbetrugs aufrechterhalten, darf Berlusconi fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben und müsste den Senatorenposten aufgeben. Berlusconi ist aber zuversichtlich, dass er wieder einer Strafe entgeht.
In der Mediaset-Affäre war Berlusconi in erster Instanz im Oktober 2012 und in zweiter Instanz im Mai 2013 verurteilt worden. Außer dem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern wurde gegen den 76-Jährigen eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die allerdings wegen allgemeiner Amnestieregelungen auf ein Jahr verkürzt wurde. Außerdem sind die Bestimmungen für über 70-Jährige in Italien milde, sofern sie nicht wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden. Somit droht Berlusconi im schlimmsten Fall ein Hausarrest.
Weder dies noch das Ableisten von Sozialstunden komme für ihn infrage, ließ er in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview wissen. Im Falle eines Schuldspruchs „werde ich ins Gefängnis gehen“, sagte er.
Allerdings traf Berlusconi diese Aussage in der Erwartung, dass es ohnehin nicht so weit kommt. Er sei „ziemlich zuversichtlich, dass sie mich nicht schuldig sprechen können“, sagte der Milliardär. Er argumentiert, in der Zeit, auf die sich die Steuerbetrugsvorwürfe beziehen, sei er Regierungschef gewesen und habe daher keine Zeit gehabt, sich um einzelne Transaktionen seiner Sendergruppe Mediaset zu kümmern.
Die Partei Volk der Freiheit (PdL), der Berlusconi vorsteht, ist derzeit an der Regierung beteiligt und hatte nach dem Urteil vom Mai von einer „juristischen Verfolgung“ gesprochen. Auch wenn Berlusconi wie auch Ministerpräsident Enrico Letta betonen, das Mediaset-Verfahren habe keine Auswirkung auf die Regierung, gehen politische Beobachter davon aus, dass die PdL die Koalition platzen lassen würde, wenn ihr Chef endgültig verurteilt würde.
In dem Prozess, einem von mehreren Verfahren gegen Berlusconi, geht es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme und um Schwarzgeldkonten im Ausland.
(AFP)