Jerusalem. Erstmals seit Jahren wollen Israel und die Palästinenser wieder über einen Frieden verhandeln. Dies bestätigten beide Seiten am Wochenende. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dämpfte am Sonntag in ersten öffentlichen Aussagen zu einer Wiederaufnahme der Gespräche die Erwartungen zwar, bekräftigte aber , dass seine Regierung mit „Ehrlichkeit und Integrität“ in die Verhandlungen gehen wolle. Auch Vertreter der Palästinenser äußerten sich skeptisch.
Die Verhandlungen würden schwierig werden, sagte Netanjahu vor seinem Kabinett. Ihm gehe es vor allem um die Sicherheit Israels, die wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen seien daher, eine jüdische Mehrheit in Israel zu bewahren und in den Palästinensergebieten die Errichtung eines „Terrorstaates“ mit Unterstützung des Iran zu verhindern. „Ich bin zwei Zielen verpflichtet, die das Ergebnis begleiten müssen – wenn es denn ein Ergebnis gibt. Und wenn es ein Ergebnis gibt, wird es in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt.“
Netanjahus Kritiker haben ihm mehrfach vorgeworfen, unter dem Vorwand der Sicherheit Israels Verhandlungen zu blockieren. Israelische Hardliner haben zudem immer wieder die Idee eines Referendums über eine mögliche Einigung im Friedensprozess ins Spiel gebracht, oftmals um damit eine weitere Hürde zu schaffen. Eine Mehrheit der Israelis ist Umfragen zufolge zwar für einen eigenen Palästinenserstaat, für die von den Palästinensern geforderte Teilung Jerusalems ist die Unterstützung aber weit geringer.
Die palästinensische Führung schwieg am Wochenende zu der von US-Außenminister John Kerry am Freitag verkündeten grundsätzlichen Einigung auf die Wiederaufnahme der ersten substanziellen Gespräche seit 2008. Ein Mitglied der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte aber Zweifel. „Wir stehen den Gesprächen skeptisch gegenüber, weil die Israelis ihren Siedlungsbau nicht stoppen und die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren werden“, sagte Taufik Tirawi. „Die Chancen für eine permanente Lösung sind nicht hoch“, sagte auch der israelische Innenminister Gideon Saar in Israel Radio. „Die Palästinenser sind nicht zu der historischen Entscheidung bereit, den Konflikt zwischen uns und ihnen zu beenden.“ Beide Seiten sollen Unterhändler nach Washington schicken.
(AP)