Mursi droht juristische Verfolgung

Weiter Bemühung um Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten. Muslimbrüder protestieren

Kairo. Anderthalb Wochen nach seiner Absetzung droht Ägyptens früherem Staatschef Mohammed Mursi auch eine strafrechtliche Verfolgung. Ägyptische Ermittler begannen nach Angaben aus Justizkreisen damit, den islamistischen Ex-Präsidenten und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 zu verhören, die Generalstaatsanwalt prüfte verschiedene Anzeigen gegen Mursi.

Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein. Die Ermittler wollen herausfinden, ob ausländische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz in den Ausbruch verwickelt waren. Der ägyptische Generalstaatsanwalt prüft zudem mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei geht es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement. Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud war im November von Mursi abgesetzt worden. Einen Tag vor Mursis Sturz am 3. Juli wurde er per Gerichtsentscheid wieder eingesetzt.

Im Ausland stößt der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi auf Kritik. Die USA forderten Mursis Freilassung. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki bekräftigte „unsere Sorge über diese Festnahmen, diese politisch motivierten willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Freilassung. „Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi wieder freigelassen werden sollte“, sagte sie am Sonntag und warb dafür, alle Gruppen zur weiteren politischen Gestaltung ins Boot zu holen.

Mursi befindet sich seit seinem Sturz nach Angaben der Armee „zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort“. Anhänger der Islamisten , die sich für seine Wiedereinsetzung einsetzen, kündigten an, die Proteste fortzusetzen.

Ägyptens Ministerpräsident Hasem al-Beblawi führte derweil weitere Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung. Bis Dienstag oder Mittwoch wolle er eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden. Als Prioritäten nannte er die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Laut Nachrichtenagentur Mena behalten Innenminister Mohammed Ibrahim und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der als neuer starker Mann gilt, ihre Posten. Der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Vize-Präsident Mohammed al-Baradei, der am Sonntag vereidigt wurde, und der Ökonom Siad Bahaa Eldin nahmen an den Beratungen teil.