Golfstaaten wollen weitere Panzer und Panzerhaubitzen aus Deutschland kaufen

Berlin. Der deutschen Rüstungsindustrie winken einem Zeitungsbericht zufolge weitere Aufträge in Milliardenhöhe von den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wollen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ schwere Waffen aus Deutschland kaufen. Unter Berufung auf katarische Regierungskreise meldete die Zeitung, das Emirat wolle in den nächsten sieben Jahren weitere 118 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen ordern. Beide Waffensysteme werden von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt.

Krauss-Maffei Wegmann hatte kürzlich bestätigt, dass Katar zunächst 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 für insgesamt 1,89 Milliarden Euro bestellt habe. Darin enthalten sei neben zwei Fahrschulpanzern ein umfangreiches Logistikpaket für Schulung und Wartung und Instandsetzung. Dies solle bereits die geplante Nachbestellung der Panzer und Haubitzen mit abdecken.

Im Königreich Saudi-Arabien stehe die Beschaffung von 800 Leopard-Panzern auf einer von König Abdullah persönlich bestätigten Liste nationaler Verteidigungsprojekte („National Defense Projects“), so die „BamS“. Das „Handelsblatt“ hatte dagegen am Freitag gemeldet, die bisher geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien sei so gut wie gescheitert. Vielmehr sei ein Abschluss mit dem US-Konzern General Dynamics, der den Panzer M1 herstellt, absehbar. Saudi-Arabien habe offenbar die Geduld verloren, da eine Voranfrage für das Geschäft mit Krauss-Maffei Wegmann seit mehr als zwei Jahren in Berlin auf dem Tisch liege.

Grüne verlangen einen Lieferstopp wegen der Menschenrechtslage

Rüstungsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Nach dem Rüstungsexportbericht der Regierung vom vergangenen November wurden im Jahr 2011 deutsche Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Die wichtigsten Empfängerländer waren demnach – in absteigender Reihenfolge – die Niederlande, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur.

Waffenexporte an die autokratischen Regimes Saudi-Arabien und Katar sind umstritten. Beide Länder hatten sich 2011 mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist. Außerdem befinden sich die Länder in offener Rivalität zum Iran.

Die Grünen verlangten einen Stopp der Lieferungen. „Wer Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien genehmigt, soll über Menschenrechte in Zukunft schweigen. Das ist dann nämlich Heuchelei“, erklärte am Sonntag der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.