USA bestreiten Wirtschaftsspionage

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Die Amerikaner hätten ihm versichert, dass deutsche Unternehmen nicht überwacht würden, sagt Bundesinnenminister Friedrich

Washington/Berlin. Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das bekannt gewordene Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich am Freitag nach Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und mit Justizminister Eric Holder in Washington. „Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität.“

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister wiederholt aus. „Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre“, erklärte er lediglich. „Das wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt“, so der Minister. „Das ist ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen.“ Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. „Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben – und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden“, sagte Friedrich.

Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren. Demnach wollen die USA künftig Deutschland besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Dies sei bei einem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington vereinbart worden. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zudem seien die USA auf deutschen Vorschlag bereit, ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aus den 60er Jahren auslaufen zu lassen, sagt Friedrich. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden. Friedrich kündigte an, dass er über alle diese Themen erneut mit US-Justizminister Holder am Rande des G6-Treffens sprechen wolle, das am 12. und 13. September in Rom stattfinden soll.

Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland sagte Friedrich: „Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann.“

Am Erfolg des Kurztrips in die USA gab es im Vorfeld viele Zweifel. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen. im ZDF-„Morgenmagazin“ verlangte er am Freitag, Klarheit über den Umfang und Zweck des Datensammelns zu schaffen. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass Herr Friedrich diesen Erwartungen entsprechen kann, dann bin ich aber skeptisch. Ich glaube, das braucht noch einen längeren Prozess.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach im Deutschlandradio Kultur von „Schaugesprächen“.

Der Minister will nächste Woche verschiedenen Parlamentsgremien Auskunft über die Ergebnisse seiner Gespräche geben.

( (rtr,AFP,dpa) )