Breiter Widerstand gegen Ägyptens neue Regierung

Justiz erlässt Haftbefehle gegen Chef der Muslimbruderschaft

Kairo. Nach der Ernennung des Sozialdemokraten Hasem al-Beblawi zum neuen ägyptischen Ministerpräsidenten vertiefen sich die Gräben zwischen den politischen Lagern. Die Muslimbruderschaft von Ex-Präsident Mohammed Mursi hat eine Beteiligung an der Übergangsregierung abgelehnt, und auch die Nationale Heilsfront des frisch ernannten Vizepräsidenten Mohammed al-Baradei sowie die Jugendbewegung Tamarod leisten Widerstand. Zugleich erhöhte die Justiz den Druck auf die Islamisten und erließ Haftbefehle gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun ranghohe Funktionäre.

Die Muslimbruderschaft werde jedes Kooperationsangebot der Regierung ablehnen, sagte einer ihrer Sprecher in Kairo. Auch Gespräche über eine nationale Aussöhnung lehnte er als „irrelevant“ ab. Al-Beblawi hatte zuvor allen gesellschaftlichen Gruppen und ausdrücklich auch der Muslimbruderschaft eine Beteiligung an seiner Übergangsregierung angeboten. Er berät derzeit über die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts.

Unterdessen äußerte sich das Außenministerium erstmals zu Mursis Verbleib. Er befinde sich an einem sicheren Ort und werde dort „mit Würde“ behandelt. Mursi sei keines Verbrechens angeklagt worden, doch „für seine eigene Sicherheit und für die Sicherheit des Landes ist es besser, ihn festzuhalten“, sagte Ministeriumssprecher Badr Abdel-Atti. „Ansonsten könnten die Konsequenzen fatal sein.“

Tausende Anhänger der Muslimbrüder setzten am Mittwoch einen Sitzstreik vor dem Gebäude der Republikanischen Garde fort. Dort waren bei Ausschreitungen am Montag mindestens 54 Menschen getötet worden. Derweil erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und weitere Mitglieder, unter anderem gegen Badies Stellvertreter Mahmut Essat. Ihnen wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben.