Industriestaaten fordern baldige Friedensgespräche. Außerdem einigen sie sich auf Strategie gegen Steuerflucht
Enniskillen. Auf ihrem G8-Gipfel haben sich die acht weltweit führenden Industrienationen auf die Forderung nach einer Übergangsregierung für das bürgerkriegsgezeichnete Syrien geeinigt. In der gemeinsamen Syrien-Erklärung des G8-Gipfels im nordirischen Enniskillen war eine Rücktrittsforderung an Präsident Baschar al-Assad allerdings nicht enthalten, wie am Dienstag der russische Vizeaußenministers Sergej Ribakow sagte. Das hat offenbar Russlands Präsident Wladimir Putin verhindert.
Alle acht Nationen einigten sich darauf, dass Friedensgespräche bald beginnen und die Bildung einer Übergangsregierung zum Ziel haben sollen, sagte Ribakow. Es solle aber nicht vorab festgelegt werden, ob Assad Teil einer solchen Übergangsregierung sein werde oder nicht. Weiter fordert die Erklärung, dass extremistische Islamisten mit Verbindungen zu al-Qaida das Bürgerkriegsland verlassen sollten. Bilaterale Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin hatten zuvor deutlich gemacht, dass beide Länder an ihren entgegengesetzten Positionen festhalten. So unterstützt Moskau das Assad-Regime und weist die US-Erkenntnisse über einen Einsatz von Chemiewaffen durch Regierungstruppen als nicht zutreffend zurück. Obama indes erwägt aufgrund der ihm vorliegenden Daten über den Gebrauch international geächteter Chemiewaffen, die Rebellen zu bewaffnen. Dies wiederum kritisiert Moskau.
„Unsere Meinungen stimmen nicht überein, doch wir alle haben die Absicht, die Gewalt in Syrien zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen“, sagte Putin nach dem Treffen. Obama seinerseits sagte, „wir haben unterschiedliche Sichtweisen des Problems. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse, die Gewalt zu reduzieren, den Einsatz von Chemiewaffen zu stoppen und sicherzustellen, dass sie niemals verbreitet werden. Und wir sollten dieses Problem möglichst auf politischem Wege lösen.“
Die G8 haben zudem den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug weltweit verschärft. Sie einigten sich auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden über Steuern. Dies solle global Standard werden. Zudem sollen weltweit Steuerschlupflöcher geschlossen werden, damit internationale Großkonzerne nicht so leicht ihrer Steuerpflicht durch Kapitalverschiebungen in Steueroasen entfliehen können. Hierzu werde die OECD Ende Juni einen Bericht vorlegen, der in die G20 der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer eingebracht werden soll, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zusammen mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll dem G8-Beschluss zufolge rasch ein multinationales Modell erarbeitet werden, das es den Behörden leichter macht, Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen und sie zu bestrafen. Zudem soll international ein Verfahren erstellt werden, wie die Nutzung von Steuer-Schlupflöchern und die damit einhergehende Aufweichung der Steuerbasis in vielen Ländern verhindert werden kann.
Die G8-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland wollen des weiteren nationale Aktionspläne veröffentlichen, um mit Informationen klar zu machen, „wer wirklich hinter bestimmten Unternehmen und Trusts steht und wer von ihnen profitiert“. Die USA, denen in diesem Punkt von Kritikern mangelnde Transparenz vorgehalten wird, kündigten am Rande des G8-Treffens umgehend entsprechende Gesetzesvorhaben an.