Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, spricht sich für Unterstützung der Demonstranten in der Türkei aus. „Wir wünschen uns als Europäer eine starke Zivilgesellschaft in der Türkei. Dass es die in den Metropolen gibt, sehen wir gerade. Wenn Europa sich jetzt von der Türkei abwenden würde, wäre das fatal. Wir müssen in jedem Fall die Gespräche aufrechterhalten.“ Zugleich kritisiert Schulz Ministerpräsident Erdogan. „Er muss wissen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte und nicht umgekehrt.“ Derzeit erfülle Erdogan die Kriterien nicht, die für einen demokratischen Rechtsstaat gelten. „Man kann nicht eine friedlich demonstrierende Menschenmenge, die sich gegen die Schließung eines Stadtparks wehrt, als Terroristen und Agenten des Auslands bezeichnen.“ Erdogan sei dabei, sich international zu isolieren und das Land zu spalten. „Darüber möchten wir mit ihm sprechen, aber er entzieht sich dem Dialog.“ Erdogans Erfolg in der Türkei beruhe auf einer „radikalen Wirtschaftsmethodik“, die Demonstranten aber wendeten sich gegen die „Durch-Ökonomisierung der Großstädte“.

(fis)