Premier Necas gibt Amt wegen Spitzelaffäre ab

Tschechiens Präsident Zeman lehnt Neuwahlen aber ab. Kabinettschefin bleibt in Haft

Prag. Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Petr Necas steht Tschechien inmitten einer Regierungskrise. Der Chef der Mitte-rechts-Regierung musste nach drei Jahren im Amt zurücktreten, da seine engste Vertraute, Kabinettschefin Jana Nagyova, in einen spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.

Als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Kuba angesichts der schweren innenpolitischen Krise. Die linke Opposition lehnte eine bloße Regierungsumbildung ab und forderte Neuwahlen. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich gegen eine vorgezogene Parlamentswahl ausgesprochen.

Necas' konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) plant, die Koalition mit ihren beiden Partnern bis zur regulären Wahl im kommenden Jahr fortzusetzen. Mit dem Rücktritt Necas' ist automatisch auch das Ende seines Kabinetts besiegelt.

Der bisherigen Kabinettschefin Nagyova wird unter anderem vorgeworfen, den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von Necas' getrennt lebender Frau missbraucht zu haben. Necas und Nagyova wird ein nicht nur dienstliches Verhältnis nachgesagt. Necas gab auch den Parteivorsitz auf und sagte, er wolle sich ganz aus der Politik zurückziehen.

Auslöser der politischen Krise war eine spektakuläre Großrazzia der Polizei mit rund 400 Beamten in der Prager Staatskanzlei, dem Verteidigungsministerium sowie in Privathäusern. Präsident Zeman legte Necas daraufhin den Rücktritt nahe. Erst stemmte Necas sich vehement dagegen, warf aber dann doch das Handtuch.