Streiks in Griechenland nach Abschaltung des Staatsrundfunks

Athen. Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den Staatsrundfunk ERT zu schließen, haben griechische Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik für diesen Donnerstag aufgerufen. Die Gewerkschaft für den Privatsektor sprach von einem „Staatsstreich“. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst verurteilte den „plötzlichen ERT-Tod durch ein Dekret“. Allein beim Fernsehsender ERT verlieren etwa 2700 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Journalistengewerkschaft, deren Mitglieder am Mittwoch streikten, wollte den Arbeitskampf am Donnerstag fortsetzen. Am Mittwoch gab es von 6 Uhr an keine Fernseh- oder Radionachrichten, nur Musik, Shows, Filme, Kochsendungen.

Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, mischt auch die Regierungskoalition auf. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung Druck der Geldgeber. EU-Kommission, Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds unterstützen Griechenland nur im Gegenzug zu Reformen und einen harten Sparkurs. „Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika“, kommentierte die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“.

Ganz vorbei ist es offenbar nicht. ERT solle Ende August nach einer Sanierung wieder senden, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. „Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein auf faule Fundamente gebautes Bauwerk“, sagte er. Die neue Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur etwa 1200 Angestellte haben und werde unabhängig sein. „In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete“, sagte der Regierungssprecher.

Einige Angestellte des Staatsfernsehens widersetzten sich der Schließung. Sie sendeten am Mittwoch via Internet. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung. Die ERT-Sender hatten zwar schwache Einschaltquoten im Inland, aber große Bedeutung für Auslandsgriechen.