Google stellt sich in Ausspäh-Affäre gegen Obama

San Francisco. In der Affäre um die weltweite Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste machen große Internet-Unternehmen, aber auch Deutschland und die EU Druck auf die Regierung in Washington. In einem ungewöhnlichen Schritt forderte zunächst Google von der Regierung mehr Transparenz in Anfragen, die der nationalen Sicherheit dienen. Kurz darauf folgten Facebook und Microsoft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten von den USA Aufklärung über die Rechtsgrundlage der weltweiten Sammelwut. Mit ihren offenen Briefen wollen Google, Facebook und Microsoft dem Eindruck entgegentreten, willfährige Helfer eines Überwachungsstaates zu sein. Die drei US-Unternehmen – führend bei Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Computer-Software – baten um Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dies würde zeigen, dass der Konzern dem Staat keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gewähre, erklärte Google. Andere Darstellungen seien „schlicht falsch“.