Senator McCain: „Dieses Programm ist nützlich.“ EU-Parlament will Datenaustausch begrenzen

Berlin/Brüssel. Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten über Internetnutzer heftig in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, seine Behörde arbeite derzeit einen Fragenkatalog an die Amerikaner aus. Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Ein russischer Politiker sprach sich dafür aus, dem Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Russland Asyl zu gewähren. Snowden hatte Informationen über das Geheimprogramm an die Medien gegeben und war nach Hongkong geflohen. Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ berichteten auf Basis von Snowdens Informationen, der US-Geheimdienst NSA sammele massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die Internet-Dienste bestreiten, Behörden einen direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Der republikanische US-Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain verteidigte das Programm mit dem Decknamen „Prism“. Allerdings mangele es an Transparenz, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten besser informiert werden.“

Währenddessen hält sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden an einem unbekannten Ort auf. Er suchte in Hongkong Zuflucht und enttarnte sich dort selbst als Quelle. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange empfahl Snowden, Asyl in Lateinamerika zu suchen. Assange hält sich in der Botschaft Ecuadors in London auf, um einem Gerichtsprozess in Schweden zu entgehen. Wenn die USA einen Auslieferungsantrag an Hongkong stellen sollten, würde letztlich China über Snowdens Schicksal entscheiden.

Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin befasst sich der Bundestag mit dem umstrittenen Daten-Überwachungsprogramm der USA. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, zog seine Sitzung auf den heutigen Mittwoch vor. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte, er und seine Abteilungsleiter hätten nichts vom Umfang des Programms gewusst.

Abgeordnete des Europa-Parlaments haben eine Aufkündigung des Datenaustausches mit den USA angedroht. In einer hitzigen Debatte erinnerten Abgeordnete daran, dass das Parlament immer wieder den Forderungen der USA nachgekommen ist, und ihnen Zugang zu Finanz- und Reisedaten von Europäern gewährt hat. Es sei an der Zeit, diese Vereinbarungen zu überprüfen und den Zugang zu den Daten einzuschränken. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber (CSU) hat den USA vorgeworfen, mit der Überwachung des Internets „Stasi-Methoden auf amerikanisch“ einzusetzen.