Obama verteidigt den großen Lauschangriff

Die geheime Überwachung des Internets belastet das amerikanisch-chinesische Verhältnis. Google und Facebook bestreiten Zusammenarbeit

Washington. Er mag sich ein wenig gefühlt haben wie der Weintrinker, der die Vorzüge des Wassers predigt: Als Barack Obama am Wochenende seinem Gast Xi Jingping den Verzicht auf chinesische Hacker-Angriffe abzunötigen versuchte, war der amerikanische Präsident von dem Verdacht umdunkelt, dass seine Regierung die Privatheit des Internet selbst nicht allzu ernst nimmt.

Inmitten seiner wohl größten Legitimationskrise traf der amerikanische Präsident den Amtskollegen aus Peking im kalifornischen Rancho Mirage, knappe zwei Autostunden von Los Angeles. In den heimischen und internationalen Medien scharf attackiert wegen des Zugriffs des Geheimdienstes NSA und des FBI auf Server und Telefondaten, war es eine undankbare Aufgabe, Xi mit Kritik zu konfrontieren.

Die Amerikaner werfen China massive Cyber-Attacken auf ihre Rüstungskonzerne und das Pentagon mit dem Ziel der Industriespionage vor. Und prompt reagierte der Gast mit dem Hinweis, sein Land sei ähnlichen Angriffen ausgesetzt. „Bei Cyber-Sicherheit sehen sich beide gleichermaßen herausgefordert“, plädierte Jang Jiechi, ein Mitglied der Delegation aus Peking, auf ein friedliches Unentschieden.

Immerhin kamen sich Obama und Xi in ihren insgesamt achtstündigen Gesprächen offenkundig näher. Obama und Xi stimmten in der Forderung überein, dass Nordkoreas Nuklearbewaffnung nicht akzeptabel sei. Das störrische Regime in Pjöngjang hatte unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der beiden Weltmächte seine aggressive Rhetorik heruntergedimmt und neuen Verhandlungen mit Südkorea zugestimmt.

Doch während sogar das staatliche Radio China International das „historische Treffen“ rühmte, weil es „Frieden, Stabilität und Prosperität in der Asien-Pazifik-Region und in der ganzen Welt positiv beeinflussen“ könne, spielte es in den US-Medien nur eine sehr untergeordnete Rolle. Hier dominiert weiterhin der Große Lauschangriff. Obama hat die Existenz des Programms Prism (Prisma) bestätigt und verteidigt.

Prism wurde Ende 2007 unter Präsident George W. Bush eingeführt und in Obamas erster Legislaturperiode massiv ausgebaut. Das Programm greift auf die Server der Internet-Konzerne Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple zu. James R. Clapper, der oberste Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, versicherte, Prism sei „keine geheime Sammlung oder ein Programm zur Datenabschöpfung“. In einem Statement wird Prism beschrieben als ein „internes Computerprogramm der Regierung, um der Regierung unter gerichtlicher Aufsicht die gesetzlich erlaubte Gewinnung von Informationen über ausländische Geheimdiensttätigkeiten von den Providern elektronischer Kommunikationsdienste zu ermöglichen“.

Clapper sagte über das Programm: „Es bleibt eins unserer wichtigsten Werkzeuge, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.“ Er hatte zuvor betont, dass das Ausspähen einzelner Personen nur zur Verhütung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Cyberspionage gestattet ist. Clapper kritisierte die Medien für ihre „unverantwortlichen Enthüllungen“.

Die an Prism beteiligten Konzerne produzieren jeden Tag gewaltige Datenmengen, deren Speicherung eine gewaltige Computerleistung erfordert. Experten vermuten, dass die NSA aus diesem Grund ein fast 100.000 Quadratmeter umfassendes Datenzentrum in der Nähe von Salt Lake City im US-Staat Utah baut. Der Bau soll rund zwei Milliarden Dollar kosten. Hinzu kommen jährliche Stromkosten von 40 Millionen Dollar für die Supercomputer.

Das Fachmagazin „Wired“ berichtete im vergangenen Jahr, in dem Datenzentrum könnten so viele Informationen verarbeitet werden, dass die Speicherkapazität mit einem Yottabyte angegeben wird – das entspricht 200 Billionen DVDs. Das sind mehr Informationen, als innerhalb eines Jahres im gesamten Internet anfallen.

Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung zieht in Großbritannien Kreise. Außenminister William Hague will dazu eine Stellungnahme im Parlament abgeben. Britische Presseberichte, wonach das GCHQ (Government Communications Headquarters) seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm gehabt habe, haben in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

In einem Interview mit dem BBC-Fernsehen bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf Prism habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe. Dazu könne er „unmöglich etwas sagen“, erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienstmethoden „Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten“ in die Hände gespielt würde.

Der „Guardian“ setzte seine Enthüllungsserie fort und berichtete von einem System der NSA, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe. Es heiße „Boundless Informant“ (etwa: grenzenloser Informant) und zeige an, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen. Allein im März habe die NSA 97 Milliarden Dateneinheiten aus Computernetzwerken gesammelt. Davon entfielen 14 Milliarden auf den Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan, wie der „Guardian“ berichtete.

Die Chefs von Google und Facebook wiesen den Vorwurf zurück, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. „Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blog. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg versicherte, dass sein Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach Datenzugang „aggressiv“ gewehrt hätte.