Nach Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen auf den Golanhöhen beendet Wien den Einsatz von Blauhelm-Soldaten in der Pufferzone.

Beirut/Wien. Im syrischen Bürgerkrieg spitzt sich die Lage auf den Golanhöhen im Grenzgebiet zwischen Syrien und Israel bedenklich zu. Österreich kündigte am Donnerstag nach heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen den Abzug der österreichischen Blauhelm-Soldaten aus der Pufferzone an. Das österreichische Bundesheer könne „aus militärischen Gründen“ nicht mehr an dem Uno-Einsatz zur Sicherung des Grenzgebiets teilnehmen, erklärten Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger. Die Gefährdung der Soldaten sei auf ein inakzeptables Maß angestiegen.

Israel, das die Golanhöhen während des Sechstagekrieges 1967 erobert und 1981 annektiert hat, bedauerte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, dass es dadurch nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen werde.

Rund um den einzigen Grenzübergang zwischen Syrien und Israel war es kurz zuvor zu heftigen Gefechten zwischen Rebellen und regierungstreuen Streitkräften gekommen. Einen Tag nach der verlorenen Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Kusair nahe der Grenze zum Libanon gelang es den Rebellen dabei erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011, die Kontrolle über den Grenzposten zu erlangen. Nach heftigen Kämpfen hätten syrische Truppen die Aufständischen aber wieder vertrieben, hieß es in israelischen Sicherheitskreisen.

Israel beschwerte sich offiziell bei der Uno-Truppe über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus militärischen Kreisen bestätigt. Nach Militärangaben wurde die Region rings um den Übergang auf israelischer Seite zum Sperrgebiet erklärt.

Österreich stellt mit 380 Soldaten derzeit rund ein Drittel der Gesamttruppe der Vereinten Nationen auf dem Golan, die die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Syrien überwacht.

Nun ist die Zukunft der gesamten Uno-Truppe fraglich. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten vom Golan abgezogen. Gegenwärtig stellen auch noch Indien und die Philippinen Truppen für den Uno-Einsatz. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ sollen die österreichischen Blauhelm-Soldaten in spätestens vier Wochen wieder daheim sein. Wien hatte bereits nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien Ende Mai mit einem Rückzug seiner Soldaten gedroht.

Die Entwicklung dürfte in Israel die Sorgen wachsen lassen, dass islamistische Kämpfer den Höhenzug als Sprungbrett für Angriffe auf den jüdischen Staat nutzen könnten. In dem Gebiet sei es de facto nicht mehr möglich, sich frei zu bewegen, erklärte die österreichische Regierung.

Gleichzeitig bestätigen sich Befürchtungen, dass der syrische Bürgerkrieg immer stärker auf die benachbarten Staaten übergreift – mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin labile Sicherheitslage in ganz Nahost. Denn auch im Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe am Donnerstag weiter.

Der Uno reichen die neuen Beweise für einen Giftgas-Einsatz nicht aus

Für den von Frankreich behaupteten Einsatz von Nervengas in Syrien gibt es nach Ansicht des zuständigen Uno-Experten bislang keinen schlüssigen Beweis. Die Aussagekraft der französischen Erkenntnisse dazu reiche nicht aus, erklärte der schwedische Chemiewaffenexperten Åke Sellström in einer von der Uno in Genf verbreiteten Mitteilung. Sellström war im März von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Leiter einer Expertengruppe ernannt worden, die Vorwürfe des Einsatzes von weltweit geächteten Chemiewaffen in Syrien prüfen soll.

Sellström habe in Paris Informationen der französischen Regierungen zu Berichten über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erhalten, teilte die Uno mit. Er habe daraufhin erklärt, dass Vor-Ort-Inspektionen erforderlich seien, um Fakten zu ermitteln. Auch Ban Ki-moon habe die Notwendigkeit von Untersuchungen vor Ort betont. Die syrische Regierung verweigere einer entsprechenden Uno-Mission jedoch den Zugang. Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag erklärt, bei Tests von Proben aus Syrien sei in französischen Labors das Nervengas Sarin nachgewiesen worden.

In Russland warnte Außenminister Sergej Lawrow davor, Spekulationen über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zum Vorwand für eine militärische Intervention zu nehmen. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der US-Regierung vorsichtig zu den französischen Angaben geäußert.

Bei den Vorbereitungen zu der im Juli geplanten internationalen Syrien-Friedenskonferenz gibt es derweil neuen Ärger. Der russische Außenminister Lawrow warf den USA eine „schwere Verdrehung der Tatsachen“ vor. „Die USA behaupten, dass das Ziel der Friedenskonferenz die Schaffung einer Übergangsregierung ist. Das ist nicht wahr“, sagte Lawrow beim Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle im russischen Ostseebad Pionerski. Russland bestehe auf einer Teilnahme des Iran an der geplanten Konferenz in Genf – trotz der Ablehnung aus Washington, betonte Lawrow.