Eklat zum Russland-Gipfel: EU-Parlament gegen Visa-Freiheit

Jekaterinburg. Während die Spitzen der EU und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Jekatarinburg über Visa-Erleichterung für russische Beamte verhandeln, drohen europäische Parlamentarier mit einem Veto gegen solch ein Abkommen. Mehr als 40 EU-Abgeordnete haben einen Brief an die Innen- und Außenminister der Mitgliedstaaten geschrieben, in dem sie sich gegen die Visa-Erleichterungen für Inhaber von russischen Dienstpässen aussprechen. „Unsere Sorge ist, dass dieser Schritt russischen Beamten erlauben würde, die in grobe Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, frei in die EU einzureisen“, heißt es dort.

Es geht dabei um Beamte, die in Zusammenhang mit dem Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski gebracht werden, der 2009 in Untersuchungshaft in Moskau unter mysteriösen Umständen ums Leben kam. Die Ermittlungen zu Magnitskis Tod wurden eingestellt, der einzige Angeklagte, der Vize-Chef des Untersuchungsgefängnisses, wurde im Dezember freigesprochen.

Werner Schulz (Grüne), Mitunterzeichner des Briefs, sagte: „Unter aktuellen Umständen können wir kein Abkommen über Visa-Erleichterung mit Russland unterstützen und werden dem Parlament empfehlen, ihm nicht zuzustimmen.“ Das ist eine ernsthafte Drohung, da ein solches Abkommen die Zustimmung des Parlaments benötigt.

Seit Jahren verhandeln Russland und die EU über gegenseitige Visa-Erleichterungen. Russland strebt die freie Einreise für die Inhaber der Dienstpässe an. Für 15.000 russische Staatsfunktionäre und Familienangehörige würde dann die Visum-Pflicht entfallen.

Vor dem Gipfel kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an, auch Menschenrechtsfragen, unter anderem den Magnitski-Fall, anzusprechen. Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, hatte zuvor gesagt, er werde unangenehm überrascht sein, wenn dieses Thema in Jekaterinburg angesprochen wird. Der Gipfel sei dafür nicht der richtige Ort.