Präsidenten-Zeitung verboten

Islamische Führer des Iran düpieren Ahmadinedschad. Hubschrauber muss notlanden

Teheran. Notlandung mit dem Hubschrauber, Zensur seiner Leib- und Magenzeitung: Der scheidende Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, sorgt auch im Wahlkampf für Schlagzeilen. Ein Helikopter mit Ahmadinedschad an Bord ist am Sonntag im Nordosten des Landes notgelandet. Es habe einen „Unfall“ gegeben, doch sei dem Piloten eine sichere Landung gelungen, hieß es auf der offiziellen Internetseite von Ahmadinedschads Büro. „Dank Gottes Hilfe wurden der Präsident und seine Begleiter nicht verletzt.“ Details zu dem Unfall wurden nicht genannt.

Ahmadinedschad war den Angaben zufolge unterwegs in eine bergige Region, wo er an Eröffnungszeremonien teilnehmen wollte. Nach der Notlandung habe der Präsident das Programm wie geplant absolviert und sei dann mit dem Auto zurück in die Hauptstadt Teheran gefahren, hieß es auf seiner Internetseite. Ahmadinedschad steht kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit. Am 14. Juni wird ein neues Staatsoberhaupt bestimmt. Zur Wahl treten fünf Konservative, zwei Moderate und ein Reformpolitiker an.

Ein iranisches Gericht hat derweil am Sonntag ein zeitweiliges Verbot der Tageszeitung „Iran“ ausgesprochen. Die Zeitung, die zur regierungsnahen Nachrichtenagentur Irna gehört und Präsident Ahmadinedschad nahesteht, darf sechs Monate lang nicht erscheinen. Sie habe falsche Berichte abgedruckt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars, die Gerichtsquellen zitiert, tritt die Sperre nicht sofort in Kraft, da das Urteil noch angefochten werden könne. Irna-Chef Ali-Akbar Javanfekr saß 2012 ein halbes Jahr lang im Gefängnis, weil er den religiösen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, beleidigt und unislamische Artikel und Cartoons in „Iran“ veröffentlicht haben soll.

Zwei Wochen vor der Wahl wurden sieben Oppositionelle festgenommen

Bei Konservativen und Klerikern gilt Ahmadinedschads Fraktion wegen ihres mehr nationalistischen als islamischen Regierungsstils als „abnormal“.

Ahmadinedschads Namen kennt am Ende seiner Amtszeit die ganze Welt. Obwohl er als Bürgermeister von Teheran nur wenigen ein Begriff war und es ihm lange an der nötigen Popularität fehlte, war seine Amtszeit geprägt von verbalen Drohungen. Der Iran ist international isoliert. Wegen des Atomprogramms gibt es Sanktionen, die das öffentliche Leben im Iran beeinträchtigen. Im Oktober 2005 sagte Ahmadinedschad angeblich, dass „Israel von der Landkarte radiert werden muss“. Inmitten der Debatte um das Atomprogramm klang dies so, als wolle der Iran aktiv in den Nahost-Konflikt eingreifen. Zwar hatte er eigentlich gesagt, dass „das Besatzungsregime Jerusalems von den Seiten der Geschichte verschwinden muss“ und damit auch nur Staatsgründer Ayatollah Khomeini zitiert. Doch die falsche Übersetzung ließ sich nicht mehr einfangen. Ahmadinedschad wiederholte bei jeder Gelegenheit seine Angriffe auf Israel. Im Dezember 2005 legte er noch nach, als er den Holocaust als Mythos bezeichnete.

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl sind sieben Teilnehmer einer Wahlkampfkundgebung festgenommen worden. Wie die oppositionelle Internetseite „Kalame.com“ berichtete, wurde die Veranstaltung im Norden Teherans von Anhängern des reformorientierten Kandidaten Hassan Rohani organisiert, einem von acht offiziell zugelassenen Bewerbern. Zu den Festnahmen sei es gekommen, als Teilnehmer der Kundgebung die Freilassung des Oppositionspolitikers Mir Hossein Musawi verlangt hätten. Dieser hatte sich bei der Wahl 2009 beworben und steht seit mehr als zwei Jahren unter Hausarrest.