Völkermord-Urteil gegen Ex-Diktator aufgehoben

Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das historische Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, erklärte das Gericht, wie die Zeitung „Siglo 21“ berichtete. Als Grund wurden Verfahrensfehler während der mündlichen Verhandlung am 19. April genannt, die zulasten der Verteidigung gegangen seien. Daher solle der Prozess auf dem Stand jenes Tages wieder aufgenommen werden, sagte Gerichtssekretär Martin Guzmán.

Ein Gericht in Guatemala-Stadt hatte Ríos Montt am 10. Mai wegen Völkermords zu 50 Jahren Gefängnis und weiteren 30 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der heute 86-Jährige herrschte in dem mittelamerikanischen Kleinstaat in den Jahren 1982 und 1983. Es war die blutigste Phase des Bürgerkriegs zwischen Armee und Guerilla. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er systematisch die Vernichtung der indianischen Ureinwohner des Landes betrieb. Sie machten Ríos Montt für 15 Massaker der Armee verantwortlich, bei denen 1771 Angehörige der Maya-Ethnie der Ixil getötet wurden.

Die Verurteilung von Ríos Montt war als historisch gefeiert worden, weil erstmals ein ehemaliger Staatschef von einem Gerichtshof seines eigenen Landes wegen Völkermordes bestraft worden war. Der Ex-Diktator wies die Vorwürfe stets zurück. Ríos Montt wird seit einem Schwächeanfall am 13. Mai in einem Militärkrankenhaus festgehalten. Es wurde erwartet, dass er nach der Aufhebung des Hafturteils in sein Haus zurückkehren wird, wo er zuvor unter Hausarrest stand.

In Guatemalas Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 kamen laut einem Bericht der Uno-Wahrheitskommission rund 200.000 Menschen ums Leben, die Mehrheit davon bei Massakern der Armee an der indianischen Bevölkerung. Ríos Montt wurde als „Schlächter der Indios“ bezeichnet.