Bürgerkrieg droht auf Israel überzugreifen. Opposition will Übergangsregierung unter Uno-Aufsicht

Jerusalem/Damaskus. Im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien hat sich die Lage nach einem Schusswechsel auf dem Golan abermals verschärft. Die syrische Armee zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein israelisches Militärfahrzeug auf den Golan-Höhen, was die israelische Armee später jedoch dementierte. Die libanesische Hisbollah-Miliz schickte unterdessen weitere Kämpfer in die schwer umkämpfte syrische Stadt Kusseir.

Das israelische Fahrzeug habe die Waffenstillstandslinie überquert und sei auf den Ort Bir-Adscham im syrischen Teil der Golan-Höhen zugefahren, erklärte der syrische Generalstab am Dienstag. Die Streitkräfte hätten das Fahrzeug „mit allem, was es transportierte“, zerstört. Der Vorfall habe zum Ziel gehabt, die „Moral“ der Rebellen in dem Gebiet zu erhöhen, erklärte die Armee. In Bir-Adscham halten sich bewaffnete oppositionelle Gruppen auf.

Die israelische Armee sprach dagegen nur von einem Angriff auf eine israelische Patrouille auf den Golan-Höhen, woraufhin die Soldaten das Feuer erwidert hätten. Das Fahrzeug der Patrouille sei bei dem Vorfall „leicht beschädigt“ worden, schrieb ein Militärsprecher im Internetdienst Twitter. Es sei weder ein Fahrzeug „zerstört“ noch sei „irgendjemand getötet“ worden. Beim Zurückfeuern hätten die Israelis die Quelle der Schüsse auf syrischer Seite getroffen, erklärte die israelische Armee auf ihrer Internetseite.

EU prüft, die islamistische Hisbollahauf die Terrorliste zu setzen

In dem seit über zwei Jahren andauernden Syrien-Konflikt gab es immer wieder Zwischenfälle auf den von Israel besetzten Golan-Höhen, was Befürchtungen über eine Ausweitung des Konflikts schürte. Zuletzt waren wiederholt Uno-Soldaten, die die Waffenstillstandslinie zwischen den beiden verfeindeten Staaten überwachen, von syrischen Rebellen verschleppt worden. Israel hatte das Gebiet 1967 besetzt.

Nach der groß angelegten Offensive der syrischen Armee in der Rebellenhochburg Kusseir nahe der Grenze zum Libanon stieg die Besorgnis angesichts der Rolle der schiitischen Hisbollah-Miliz im syrischen Bürgerkrieg. US-Präsident Barack Obama drückte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem libanesischen Staatschef Michel Suleiman seine Besorgnis darüber aus, dass die Miliz „auf der Seite des Regimes“ von Staatschef Baschar al-Assad kämpfe.

Die Europäische Union prüft indes, den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema soll demnach „Anfang Juni“ diskutiert werden. Die EU-Terrorliste wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten.

Die syrische Opposition hat unterdessen die Bildung einer Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefordert. Der Dachverband Nationale Koalition lehnte jede Teilnahme des Präsidenten Baschar al-Assad am Übergangsprozess ab. Das Bündnis traf sich auf Einladung der spanischen Regierung in Madrid.

Es appellierte an Assad, die Verantwortung für das anhaltende Blutvergießen mit rund 70.000 Todesopfern zu übernehmen. Zudem forderte die Nationale Koalition den Rückzug der syrischen Truppen in die Kasernen, die Freilassung aller politischen Häftlinge sowie Rückkehrhilfen für Flüchtlinge, deren Zahl auf eineinhalb Millionen geschätzt wird.