EU-Kommissionspräsident verteidigt Merkel und schwächt die Allianz der Südeuropäer

Brüssel. Um Berlin ist es einsam geworden auf dem europäischen Parkett. Mit der Forderung nach der Einhaltung der Sparziele macht man sich nicht beliebt, wenn man von einer Allianz aus Krisenländern umzingelt ist. Je länger die Euro-Krise andauert, desto erbitterter wird der Streit in Europa um die richtigen Lösungsansätze geführt. Dabei verhärten die Fronten zusehends, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich immer häufiger auch persönlichen Anfeindungen ausgesetzt.

Die alles entscheidende Frage ist dabei die: Welches Lager bestimmt am Ende den Kurs der Währungszone? Gelingt es einem zunehmend isolierten Deutschland, an der Konsolidierung festzuhalten, oder weicht eine wachsende Allianz aus schwächelnden Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien die Sparziele auf. In diesem Konflikt hat die Bundesregierung nun hochkarätige Schützenhilfe erhalten: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die wachsende Kritik der europäischen Krisenländer am deutschen Sparkurs in der „Welt am Sonntag“ unfair. „Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert“, sagte Barroso. „Diese Krise ist Ergebnis exzessiver Ausgabenpolitik, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und unverantwortlichen Handelns auf den Finanzmärkten.“ Der Portugiese eilt der Bundeskanzlerin sogar mit einem persönlichen Lob zu Hilfe. „Sie ist sicherlich eine der, wenn nicht die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene, die am besten versteht, was gerade passiert.“ Die Kanzlerin investiere viel Zeit und Energie in das europäische Projekt. Er wünschte sich, das könnte man von allen Regierungschefs behaupten.

Das Lob an die Kanzlerin ist vor allem als eine Botschaft an Frankreichs Präsidenten François Hollande zu verstehen. Spätestens seit der Sozialist vor einem Jahr in den Élysée-Palast gezogen ist, haben die schlechten Wirtschaftsdaten Frankreich in die Reihe der Krisenkandidaten rutschen lassen. Dringend notwendige Strukturreformen bleiben weiter aus, erst am Freitag senkte die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose erneut ihre Schätzungen zum französischen Wirtschaftswachstum. Schon jetzt ist klar, dass der zweitgrößte Staat der Euro-Zone in diesem Jahr mit 3,9 Prozent und im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent gegen die EU-Defizitvorgabe verstoßen wird.

Merkel und Hollande bemühten sich am Wochenende darum, den Eindruck einer Verstimmung auszuräumen. Man habe sich vor den beiden kommenden EU-Gipfeln im Mai und Juni abgestimmt. Hoffnungen auf eine Wiederauflage des Duos Merkel/Sarkozy keimten dabei nicht auf. Und so wird die Kanzlerin sich wohl darauf einstellen müssen, auch künftig weiter alleine die Buh-Frau zu geben.