Madrid/Paris. Spanien will mit schmerzhaften Reformen die Wirtschaftskrise überwinden und soll im Gegenzug mehr Zeit bekommen: Die Europäische Kommission stellte dem Land einen zweijährigen Aufschub des Defizitziels in Aussicht, nachdem Madrid zuvor die Neuverschuldungsprognose nach oben korrigiert und die Wachstumsaussichten gesenkt hatte. Ein solcher Aufschub ist möglich, wenn ein EU-Mitgliedsland trotz miserabler Wirtschaftsentwicklung die Reformvorgaben aus Brüssel erfüllt.

Auch für das laufende Jahr rechnet die spanische Regierung wieder mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Um 1,3 Prozent statt 0,5 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2013 einbrechen. So soll die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder genesen: Die vorläufige Erhöhung der Einkommenssteuer wird bis in das Jahr 2014 verlängert. Eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuersätze soll es aber nicht geben. Allerdings ist eine Umweltsteuer für Firmen mit besonders umweltschädlichen Produktionsstätten geplant. Die Höhe der Sonderabgabe für Banken soll „moderat“ ausfallen und 250 bis 300 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.