Frankreich zieht Konsequenzen aus der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Minister Cahuzac
Paris. Im Kampf gegen Korruption, Steuersünder und Steuerparadiese hat die französische Regierung mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Künftig sollen nicht nur Minister, sondern auch Parlamentarier ihr Vermögen offenlegen müssen, wie der Élysée-Palast nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Präsident François Hollande sprach von einem „Wendepunkt“ für die politischen Institutionen des Landes. Die sozialistische Regierung hatte das Maßnahmenbündel infolge der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac angekündigt. Deshalb hatten bereits alle Regierungsmitglieder vergangene Woche ihr Vermögen offenlegen müssen. In den Gesetzentwürfen, mit denen sich nun das Kabinett befasste, sieht die Regierung aber nicht nur eine Offenlegungspflicht für das Vermögen von Parlamentariern und örtlichen Verantwortungsträgern vor.
Eine neue Kontrollinstanz soll die obligatorischen Vermögenserklärungen von allen hohen Verantwortungsträgern überprüfen, darunter die Mitarbeiter von Ministern und Chefs staatlicher Unternehmen. Diese müssen zwar nicht veröffentlicht werden. Bei Verstößen drohen jedoch härtere Strafen. Regierungsmitglieder, die eine falsche Vermögenserklärung abgeben, müssen sogar mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen. Ingesamt dürften 12.000 Verantwortungsträger von der Pflicht zur Vermögenserklärung betroffen sein, etwa 1000 von ihnen auch von der Veröffentlichungspflicht.
Gegen die Pflicht zur Offenlegung von Parlamentariervermögen regt sich breiter Widerstand in den Reihen der Sozialisten. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, hatte das Vorhaben scharf kritisiert und sich gegen eine „Paparazzi-Demokratie“ gewandt. Er versicherte, dass die Mehrheit der Parlamentarier so denke wie er. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung nun die genauen Modalitäten zur Offenlegung des Vermögens von Parlamentariern erst einmal offen lassen. Näheres soll ein Dekret regeln.
Darüber hinaus will die Regierung in einem Gesetzentwurf zusätzliche Regeln zum „Berufsethos“ von Politikern aufstellen, durch die Interessenkonflikte zwischen Amt und privaten Funktionen ausgeschlossen werden sollen. Vor allem Anwälte sind im Visier dieser Regelung. Auch soll die verbreitete Ämterhäufung abgebaut werden. In einem weiteren Gesetzestext wurden Maßnahmen zum Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrüger festgeschrieben. So sollen die Finanzermittler gestärkt und Strafen für Steuerhinterzieher verschärft werden. Hollande hatte auch eine neue schwarze Liste von Steuerparadiesen angekündigt.
Die Cahuzac-Affäre hatte die Sozialisten in eine schwere Krise gestürzt, denn Staatschef Hollande hatte bei seinem Amtsantritt eine „vorbildliche“ Republik versprochen. Sein Haushaltsminister, der im März zurücktrat, hatte über Monate zu seinem geheimen Auslandskonto gelogen.
(AFP)