US-Präsident scheitert mit Reform und spricht von „Tag der Schande“ für den Kongress

Washington. Der Präsident sprach von einem „Tag der Schande“, die Eltern der erschossenen Kinder von Newtown an Barack Obamas Seite schworen unter Tränen, den Kampf für vernünftige Waffengesetze nicht aufzugeben: So präsentierte sich die Allianz der Besiegten, Minuten nachdem der Senat sich dem Willen der Waffenlobby NRA gebeugt und eine (milde) Verschärfung der Gesetze niedergestimmt hatte. Vier Senatoren der Demokraten sorgten mit 40 Republikanern dafür, dass es auch künftig keine Überprüfung von Kunden bei Waffenmessen oder Online-Käufen geben wird. Der Bann für Kriegswaffen und eine Begrenzung von Magazinen auf zehn Schuss scheiterten ebenfalls. Der Triumph der National Rifle Association, die jede Reform als Angriff auf Grundrechte brandmarkt, ist vollkommen.

Die Niederlage ist bitter für Präsident Obama, der nach dem Schulmassaker am 14. Dezember in Ansprachen überall im Land für Waffenkontrolle geworben und Vizepräsident Joe Biden für Verhandlungen mit der NRA wie dem Kongress beauftragt hatte. Noch bitterer ist sie für 90 Prozent der Wähler, die sich in Umfragen für Überprüfungen bei Online-Käufen und Waffenmessen aussprechen. Selbst die Mitglieder der NRA sind mehrheitlich für Maßnahmen, die es wenigstens für Vorbestrafte und psychisch Kranke schwerer machen würden, Waffen zu erwerben.

Die Führung der NRA lehnt die Überprüfungen ab, die sie noch vor zehn Jahren befürwortet hatte. Der Schützenverein und seine verbündeten Senatoren behaupten, anständige Waffenbesitzer würden kriminalisiert. Und die Überprüfungen würden in einer geheimen Registrierung münden, die es einem gegen die Amerikaner putschenden Diktator eines Tages erlaubten, die Bürger zu entwaffnen. „Mutwillige Lügen“ nannte Obama das.

Obama erhielt Unterstützung von Gabrielle Giffords, die im Januar 2011 in Tucson angeschossen wurde und trotz schwerster Verletzungen im Gehirn überlebte. Die ehemalige Kongressabgeordnete schrieb in der „New York Times“: „Senatoren sagen, sie fürchteten die NRA und die Waffenlobby. Aber ich glaube, diese Furcht ist nichts verglichen mit der Todesangst, die Erstklässler in der Schule von Sandy Hook im Kugelhagel empfanden.“