Frankreichs Minister müssen ihr Vermögen offenlegen

Luxemburg kündigt Lockerung des Bankgeheimnisses an

Paris/Luxemburg. Frankreichs Präsident François Hollande sagt den Steueroasen den Kampf an: Französische Banken müssten fortan jedes Jahr ihre Tochterunternehmen zusammen mit deren Aktivitäten, Angestellten, Erträgen, gezahlten Steuern und erhaltenen Staatsgeldern auflisten, sagte er am Mittwoch in Paris. „Mit anderen Worten: Es wird für eine Bank nicht mehr möglich sein, Geschäfte in einer Steueroase zu verschleiern.“ Zur besseren Verfolgung von mutmaßlichen Steuerbetrügern soll zudem eine neue Behörde geschaffen werden.

Zugleich bekräftigte Hollande, dass alle französischen Minister ihre Vermögensverhältnisse spätestens am Montag offenlegen werden, um das öffentliche Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Weitere Minister taten das bereits am Mittwoch. So sagte Sozialministerin Marisol Touraine im Sender RTL, dass sie der Vermögenssteuer unterliege, weil sich ihr Vermögen auf insgesamt 1,4 Millionen Euro belaufe. Konkret nannte sie eine Wohnung in Paris, die sie mit ihrem Mann besitze, sowie „weitere Immobilien“, die sie auf Kredit gekauft habe. Touraine hob hervor, sie habe „kein Problem mit der Transparenz“.

Nach dem Skandal um das Geheimkonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac in Höhe von 600.000 Euro ist Hollande immer stärker unter Druck geraten. Seine Zustimmungswerte sind im Keller, weil er es nicht geschafft hat, die Wirtschaft des Euro-Landes aus der Stagnation zu befreien. Das Thema Steuerflucht ist besonders heikel für den Sozialisten Hollande, weil er im Wahlkampf eine saubere Regierungsführung versprochen und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern erhöht hatte.

Das EU-Land Luxemburg beugte sich am Mittwoch nach jahrelangem Widerstand dem europäischen Druck und lockert sein Bankgeheimnis. Von 2015 an werde sich das Land an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef Jean-Claude Juncker an. „Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen“, sagte er. Die internationalen Entwicklungen steuerten „auf den automatischen Informationsaustausch hin“. Bislang erheben Luxemburg und Österreich auf Geldanlagen von Ausländern eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Sie wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, den Namen des Anlegers erfahren diese aber nicht.

Die Bundesregierung reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Luxemburg. Sie werde „ausdrücklich begrüßt“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Wien signalisiert Kompromissbereitschaft. Kanzler Werner Faymann sagte, seine Regierung sei zu Gesprächen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit.