Holpriger Start für Bürgerinitiativen

EU-Kommission räumt Anlaufschwierigkeiten bei ihrem Projekt für mehr direkte Demokratie ein

Brüssel. Was die da in Brüssel machen, das hat nichts mit uns zu tun. So lautet einer der gängigsten Vorwürfe gegen das bürokratische, intransparente System der Europäischen Union. Auch die politisch Verantwortlichen haben offenbar vom wachsenden Unmut Kenntnis genommen – und vor genau einem Jahr ein Programm aufgelegt, mit dem der Graben zu den entfernten Bürgern überbrückt werden soll. Geboren war die Europäische Bürgerinitiative, in der Brüsseler Bürokratensprache nur noch EBI genannt.

Im Kern lässt sich die Idee so zusammenfassen: Wenn es einer Initiative gelingt, mehr als eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsländern für ihr Anliegen zu sammeln, dann muss sich die Kommission mit dem Thema befassen. Durch die Änderungen aus dem Vertrag von Lissabon haben europäische Bürger damit erstmals die Möglichkeit, selbst ein Gesetz auf EU-Ebene anzustoßen. Weigert sich die Kommission, trotz erfolgreicher Initiative einen Gesetzentwurf vorzulegen, muss sie ausführlich begründen, weshalb sie diesen nicht für sinnvoll oder machbar erachtet. Ein Jahr nach dem Start des Programms ziehen die Organisatoren nun Bilanz – und die fällt durchwachsen aus. "Das war kein uneingeschränkter Erfolg", räumt der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic ein. Als größte Schwierigkeit nennt er technische Probleme mit der Software, die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Initiativen online Unterschriften sammeln, müssen sie bestimmte Datenschutzvoraussetzungen erfüllen. "Der Zugriff auf bis zu eine Million Namen ist ein Schatz, den wir selbstverständlich auf sicheren Servern speichern müssen", beschreibt Sefcovic die Hürden.

Trotz der Startschwierigkeiten laufen derzeit 14 europäische Bürgerbegehren. Ein Projekt kämpft gegen die Privatisierung in der Wasserversorgung, ein anderes gegen Tierversuche. Ein weiteres mit dem sperrigen Namen "Fraternität 2020" fordert, dass die Mittel für europäische Austauschprogramme wie Erasmus bis 2020 um drei Prozent aufgestockt werden. "Wir glauben, dass man durch interkulturelle Kommunikation am besten etwas für die europäische Identität tun kann", begründet Georg Jürgens, einer der Organisatoren. Der Politikstudent aus Regensburg war 2009 selbst mit Erasmus ein halbes Jahr in Prag und setzt sich nun in seiner Freizeit dafür ein, dass möglichst viele andere EU-Bürger dieselbe Erfahrung machen können. Die Initiative läuft seit Oktober vergangenen Jahres und bringt es bislang auf 61.000 Unterschriften. Jürgens ist sich nicht sicher, ob es gelingen wird, die Millionenmarke bis zum Fristende im November zu knacken. "Es ist unglaublich aufwendig, Kampagnen parallel in sieben Ländern zu fahren", sagt er. Insbesondere wenn man dafür auf Spendengelder angewiesen sei. Die Kommission leistet nur bei technischen Problemen Hilfe, finanziell sollen die Initiativen unabhängig sein.

Das findet Jürgens grundsätzlich auch richtig, ein wenig mehr Unterstützung hätte er sich allerdings an anderer Stelle gewünscht: "Wenn wir die Leute für unsere Anliegen begeistern wollen, dann müssen wir immer erst einmal erklären, was es mit dieser Europäischen Bürgerinitiative auf sich hat." Eigentlich sei es doch aber Aufgabe der EU, dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung aktiv zu verkaufen. Kommissar Sefcovic versichert, dass er die Werbetrommel stets gerührt habe – das helfe nur nichts, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht daran beteiligten.

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