Schranken für den Waffenhandel

Deutschland will das von der Uno-Vollversammlung beschlossene Abkommen schnell ratifizieren

New York/Berlin. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den von der Vollversammlung in New York beschlossenen Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels als „Sieg für die Völker der Welt“ gelobt. In Berlin begrüßte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das neue Vertragswerk als „Meilenstein“ im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. Deutschland werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten könne, sagte der Bundesaußenminister. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. Berlin werde zudem für noch „ehrgeizigere Regeln für die Begrenzung und Kontrolle des Waffenhandels werben“, sagte Westerwelle.

Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Waffen in andere Staaten, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso sollen Staaten die Ausfuhr von Waffen verbieten, wenn deren Einsatz das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte ernsthaft verletzen könnte. Auch dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports etwa von Munition und Waffenteilen. Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

154 Uno-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten dem Abkommen in der Vollversammlung zugestimmt. 23 Delegationen darunter die aus den großen Waffenexportländern Russland und China – enthielten sich. Der Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über den Vertrag bei einer Uno-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen.

In Deutschland forderten Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine schnelle Ratifizierung. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte im ZDF: „Wir liefern zu viele Rüstungsgüter in die Welt.“ Er plädierte dafür, dass Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung von Rüstungsexporten übernehmen sollten. Ähnlich äußerte sich der Vize-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken. „Wirksame Regeln sind erst möglich, wenn ein Waffenexportland wie Deutschland klare Verbote verhängt und damit ein mutiges Signal setzt“, sagte er.

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexpor-teur der Welt. Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vom vergangenen November wurden im Jahr 2011 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Die wichtigsten Empfängerländer waren demnach die Niederlande, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Jan Grebe, sind die Kriterien des Vertrags veraltet. „Das Abkommen hinkt dem technologischen Fortschritt hinterher“, sagte er. So würden Truppentransporter oder Handgranaten nicht erfasst. Man müsse dem Vertrag eine Chance geben, aber genau darauf schauen, welche Wirkung er habe. Das Rote Kreuz forderte eine lückenlose Umsetzung der Konvention. Nur wenn alle Staaten sich an die Vorgaben zur Eindämmung der Waffenflut hielten, könnten Leid und Tod in Konflikten verhindert werden.