EU tut sich schwer damit, Hisbollah auf Terrorliste zu setzen

Schiiten-Miliz soll Anschlag in Bulgarien begangen haben

Brüssel. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU-Terrorliste sind juristisch klar definiert: Wer einen Anschlag auf das Leben und Wohl einer Person ausübt oder einer öffentlichen oder privaten Einrichtung erheblichen Schaden zufügt, qualifiziert sich dafür. Ob man aber tatsächlich auf dieser Liste landet, wenn man sich der beschriebenen Verbrechen schuldig gemacht hat, ist in Wirklichkeit aber auch eine politische Entscheidung.

So kommt es, dass ein Selbstmordanschlag im bulgarischen Burgas, bei dem im vergangenen Sommer fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer starben, nun die europäischen Staatschefs unter Druck setzt. Der Grund dafür: Mitte der Woche hatte das bulgarische Innenministerium erklärt, es gebe eine "begründete Annahme", dass der Attentäter dem militärischen Flügel der Hisbollah angehörte und durch diese finanziert wurde.

Ein Anschlag auf EU-Gebiet, mutmaßlich verübt von der Hisbollah, lässt die Rufe nach der Einstufung der Schiitenmiliz als Terrorgruppe wieder lauter werden. Wen die EU als solche listet, dessen Konten dürfen eingefroren werden. Ein wirksames Mittel, um Selbstmordattentätern und ihren Drahtziehern die Arbeit zumindest zu erschweren. Bislang aber zeichnete sich auf EU-Ebene wenig Bereitschaft zu einem solchen Schritt ab, der einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden müsste. In der Union haben nur die Niederlande die Hisbollah entsprechend eingestuft, Großbritannien führt deren militärischen Flügel auf seiner nationalen Liste.

"Von den Voraussetzungen her qualifiziert sich die Hisbollah auf jeden Fall für die EU-Terrorliste", sagt Guido Steinberg, Terrorexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegen eine Aufnahme wehren sich mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Zypern und Malta. Die am häufigsten ins Feld geführte Begründung: Die Hisbollah lasse sich nicht ausschließlich als Terrorgruppe einordnen, schließlich sei sie als Partei auch an der Regierung im Libanon beteiligt. Stünde die Hisbollah auf der Terrorliste der EU, so fiele sie entsprechend als Gesprächspartner aus. "Auf diesen waren die Europäer in der Vergangenheit aber beispielsweise bei den Verhandlungen um den Austausch israelischer Gefangener angewiesen", sagt Steinberg.

Und wo steht Berlin in der Frage? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Regierungssprecher sagen: "Wenn sich die Beweise erhärten, dass tatsächlich die Hisbollah für diesen Anschlag verantwortlich ist, müssen Konsequenzen gezogen werden." Welche das sein werden, verriet Steffen Seibert indes nicht. Offenbar ist man sich im konservativen Lager nicht einig, wie viel Zurückhaltung in der Frage angebracht ist. "Die Hisbollah gehört auf die EU-Terrorliste", fordert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.