Verhandlungen gestalten sich zäh. Deutsche Klimaschützer rufen nach Merkel. Sie hatte als Umweltministerin Kyoto-Protokoll mit ausgehandelt.

Doha. Angesichts des mageren Verhandlungsstandes auf dem Klimagipfel in Doha haben die großen deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen einmütig ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

Die vorläufige Positionierung der EU sei ein „Tiefpunkt“ in der europäischen Klimapolitik, sagte der Politische Leiter von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von sieben Verbänden. „Wir appellieren an die Kanzlerin, dass sie ... sich hier in den letzten Stunden von Doha im Hintergrund für gute Entscheidung, gerade was die Treibhausgase angeht, einsetzt.“

Ein Kernpunkt sei der geplante Handel mit ungenutzten Verschmutzungsrechten vor allem aus Russland. Diese könnten auch künftige Verhandlungen belasten. Zudem müssten die Industrieländer ihre viel zu niedrigen Minderungsziele verstärken.

Mit Blick auf eine mögliche Erhöhung des EU-Reduktionszieles bis 2020 von 30 Prozent sagte Kaiser: „Wir wollen, dass die Kanzlerin dem Bundesumweltminister die Rückendeckung gibt, hier gemeinsam mit den anderen europäischen Kollegen und Kolleginnen anzukündigen, dass innerhalb von drei Monaten das Thema 30 Prozent auf die Tagesordnung des europäischen Rates gebracht wird.“

Jan Kowalzig von Oxfam kritisierte den Verhandlungsstand bei den Klimahilfen für ärmere Staaten. Deutschland und andere Länder hätten zwar kurzfristige Hilfen zugesagt, es müssten aber viel mehr Länder mitmachen. Zudem gebe es noch kein konkretes Szenario, wie die Länder auf das vereinbarte Ziel von jährlich 100 Milliarden Dollar Hilfen von 2020 an kommen könnten.

„Der wirkliche Erfolg der Konferenz von Durban 2011, dass ambitionierte Entwicklungsländer gemeinsam mit ambitionierten Industrieländern, zuforderst der EU, gemeinsam für harte Klimaschutzziele kämpfen, ist in keinster Weise mehr zu erkennen“, kritisierte Thomas Hirsch von Brot für die Welt.

„Im Gegenteil, es schließt sich wieder eine Front der Entwicklungsländer untereinander.“ Die EU müsse mehrere rote Linien durchbrechen. „Dafür braucht auch Minister Altmaier vermutlich ein Mandat der Kanzlerin.“ Deutsche Innenpolitik dürfe nicht über internationale Klimapolitik obsiegen