Chinas Präsident Hu Jintao betont den Machtanspruch der Kommunisten Partei: „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren“.

Peking. Zur Eröffnung des 18. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas hat Staats- und Parteichef Hu Jintao den Machtanspruch der KP bekräftigt und eine Bekämpfung der Korruption gefordert. Hu hielt zu Beginn des einwöchigen Parteitags am Donnerstag, der der Ablösung der bisherigen Regierungs- und Parteispitze dient, eine 90-minütige Rede. Darin schloss er Änderungen am Einparteiensystem aus.

„Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren“, sagte Hu in der Großen Halle des Volkes in Peking, seinen designierten Nachfolger und bisherigen Stellvertreter Xi Jinping und andere Spitzenfunktionäre hinter sich. Der 69-jährige Hu und seine ebenfalls über 60-jährigen Kollegen aus der obersten Führung werden die Macht in den nächsten fünf Monaten an Xi und dessen Generation der um die 50-Jährigen abgeben.

Alle fünf Jahre gibt es Parteitage, alle zehn Jahre wird üblicherweise die Führung erneuert. Die Personalentscheidungen werden offiziell auf dem Parteitag von den mehr als 2.000 Delegierten verabschiedet, in der Regel aber in engsten Parteizirkeln vorher ausgehandelt. Die Delegierten bestimmen auch rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Darüber stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum.

Nachdem die Delegierten sich für die Nationalhymne erhoben hatten, wurde eine Schweigeminute für den Gründer der Volksrepublik, Mao Tse-Tung, und andere Revolutionsführer abgehalten. Hammer und Sichel in goldener Farbe thronten über der Bühne. Auf dem Podium saß, in eine Jacke der Mao-Ära gekleidet, der 95-jährige Revolutionsveteran Song Ping. Auch Hus Vorgänger Jiang Zemin war als Ehrengast geladen. Zwei Stunden dauerte die Eröffnungszeremonie.

Kampf der Korruption

Hu ging in seiner Rede auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse – ohne eine Vision für die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft und die Forderungen nach einer besseren Regierungsführung zu entwickeln. Er sprach die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich an, ein auf die Umwelt keine Rücksicht nehmendes Wachstum und die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Städten und den verarmenden ländlichen Gebieten.

Nur beim Thema Korruption wurde Hu deutlicher. Er rief Parteimitglieder auf, sich ethisch korrekt zu verhalten und Familienangehörige zur Ordnung zu rufen, die ihre Beziehungen zur Bereicherung nutzten. „Niemand steht über dem Recht“, sagte er unter Applaus der 2.309 Delegierten und geladenen Gäste in der Großen Halle des Volkes in Peking. „Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es fatal für die Partei werden und sogar den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen“, mahnte Hu.

Die Rede Hus ist das Ergebnis eines mehr als einjährigen Verfahrens und wurde von einem Komitee immer wieder überarbeitet und neu gefasst. Die Rede war vage genug gehalten, um Hus Nachfolger Xi politischen Spielraum einzuräumen. Allerdings sollte die Rede Xi und die neue Führung auf politische Kontinuität verpflichten. Dem Ruf nach politischer Öffnung und eine Reform der staatlich gelenkten Wirtschaft erteilte Hu eine eindeutige Absage.

Hu gab als Ziel für die chinesische Wirtschaft die Verdoppelung des Prokopfeinkommens von 2010 bis 2020 aus, wozu ein jährliches Wachstum von acht Prozent notwendig wäre. „Nur Entwicklung zählt“, sagte er.