Der künftige Präsident muss die Abgeordneten überzeugen, sonst drohen automatische Kürzungen

Washington. Der Wahlkampf um die Plätze in Senat und Repräsentantenhaus mag vielen Beobachtern langweilig erscheinen angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens von Barack Obama und Mitt Romney. Doch je nachdem, wie viele Sitze die Demokraten hinzugewinnen können, wird sich die Auseinandersetzung des künftigen Präsidenten mit dem unbequemen Kongress gestalten. Die Szenarien sind klar: Gewinnt Obama, muss er weiter um die Finanzierung seiner Projekte bangen. Allerdings bräuchte er bei einem klaren Hinzugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht mehr allzu viele Republikaner im Einzelgespräch zu überzeugen. Siegt Romney, wird ein stärker demokratisch eingefärbter Kongress es dem Präsidenten recht schwermachen, seine Vorstellungen durchzusetzen.

Nach letzten Umfragen wird der Senat weiter in der Hand der Demokraten bleiben. Ein Drittel der 100 Sitze wird neu gewählt. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Parlamentariern dürfte unter Kontrolle der Republikaner bleiben. Im Repräsentantenhaus haben Romneys Republikaner 226 Sitze praktisch sicher. Für die Mehrheit werden 218 Sitze benötigt.

Im Senat, der besonderen Einfluss auf die Außenpolitik und die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof hat, könnten die Demokraten zwar einen Sitz verlieren. Zusammen mit verbündeten unabhängigen Senatoren würden sie jedoch eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verteidigen. Vor allem die erzkonservative Tea-Party-Bewegung übt so viel Druck auf republikanische Abgeordnete aus, dass einige von ihnen das Wort Kompromiss nicht mehr in den Mund zu nehmen wagen. Das hat dazu beitragen, dass die USA noch unter Obama und dem derzeitigen Kongress auf schwerwiegende Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zusteuern - die "fiscal cliff", den Absturz von der "Haushaltsklippe". Ohne Einigung werden Anfang 2013 automatisch verschiedene Budgets gekürzt, darunter auch der Verteidigungshaushalt. Außerdem laufen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, Vermögende und Unternehmen aus. Analysten fürchten, dass die Haushaltsklippe das Bruttoinlandsprodukt um bis zu fünf Prozentpunkte kappt.